Standpunkte

Energiewende im Landkreis Göttingen:

 

Subventionsraubrittertum beim Windkraftausbau, bürgerferne Planung,

Gesundheitsgefährdung und die Entwertung von Haus, Landschaft und Naturschutz.

Eine nicht speicherfähige, von zufälligem Wind abhängige Technologie führt zum forciert geförderten Ausbau von 250 Meter hohen Windkraftanlagen (WKA). Unser Klima wird dadurch nicht geschützt, weil der Wind unregelmäßig weht und es keine Speichertechnologien für die gewonnene Energie gibt. Deswegen müssen in der Windflaute fossile Kraftwerke als Stromerzeuger einspringen, um eine konstante Stromversorgung zu gewährleisten. Diese „Back-up Kraftwerke“ setzen Kohlenstoffdioxid frei. Klimaschutz und verlässliche Stromversorgung durch Windräder an Land ist somit eine Lüge! Die theoretische Maximalleistung eines Windrades wird in der Praxis nicht mal annähernd erreicht. Diesen Irrtum, einer effizienten und umweltfreundlichen Energiequelle, bezahlen wir Deutschen mit circa 20 Milliarden Euro pro Jahr. Der von Windrädern produzierte Strom reicht nicht aus um Deutschland ausreichend mit Strom zu versorgen, selbst wenn wir das Land flächendeckend mit WKA bebauen würden.

Es müssen mehr Erkenntnisse über die langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen von WKA gewonnen werden.

Das Klimakonzept Landkreis Göttingen muss neu überarbeitet werden.


Ein ausgeglichener Haushalt ist die Grundlage für eine zukunftsgerichtete Politik. Trotzdem stehen viele Kommunen in unserem Landkreis vor großen finanziellen Herausforderungen. Aus Sicht der Freie Demokraten darf es nicht sein, dass die Kommunen kontinuierlich mehr ausgeben als sie einnehmen. Wir setzen uns im Sinne der Generationengerechtigkeit für den Abbau der
kommunalen Verschuldung ein. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Kommunen, gerade durch die aktuelle Flüchtlingssituation, vor immer größeren Aufgaben stehen.

 

Für uns entwickeln sich daher folgende Forderungen:

  • Schnelle Entscheidungswege bei Gewerbeansiedlung.
  • Eine intelligente Weiterentwicklung von Südniedersachsen als überregionaler Logistikstandort.
  • Bündelung und Zielkontrolle bei Wirtschaftsförderung.
  • Entwicklung eines jungen modernen Tourismuskonzepts für die Regionen Harz und Göttingen in Zusammenarbeit mit unseren Hochschulen.
  • Grundlegende Aufgabenkritik im Kreis: Der Verwaltungsapparat sollte nach der Kreisfusion schrumpfen statt aufgebläht zu werden.
  • Gleichgewicht der Finanzen im Kreis und in den kreisangehörigen Kommunen: Unser Landrat darf sich nicht auf Kosten der Gemeinden reich rechnen.
  • Durch Wettbewerb Göttingen besser machen: Bei kommunalen Dienstleistungen privaten Anbietern eine faire Chance geben.

Die Universitätsstadt Göttingen lebt von Bildung und Wissenschaft. Bildung zeigt Menschen Perspektiven auf, sorgt für Chancengerechtigkeit und bildet die Grundlage unserer demokratischen Ordnung. Gleichzeitig ist sie unabdingbar für eine florierende Wirtschaft auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene. Wir Freie Demokraten wollen im Landkreis Göttingen die Bildungspolitik aktiv mitgestalten und helfen sie zu verbessern.

   

Konkret fordern wir:

  • Kurze Wege für kurze Beine: Jede Schule muss innerhalb von maximal einer Stunde erreichbar sein. Wir setzen uns daher für den Erhalt möglichst vieler Grund- und weiterführender Schulen ebenso ein wie für eine Zusammenarbeit zwischen Schulen und den Betreibern des ÖPNV.
  • Die Gymnasien im Landkreis und in der Stadt Göttingen sollen erhalten bleiben. Kinder sind unterschiedlich und daher ist ein vielfältiges Schulangebot nötig. Eltern sollen die Möglichkeit haben für ihr Kind die beste Schule auszuwählen.
  • Beste Bildung hat ihren Preis. Wir fordern eine deutliche Verbesserung der Ausstattung aller Schulen, insbesondere im Bereich der digitalen Medien. Diese muss einhergehen mit einer gezielten Schulung von Lehrern für den Umgang mit Smartboards, Beamern und Co.
  • Schulen sollen bei Kooperationen mit lokalen Unternehmen unterstützt statt bevormundet werden. Ein enger Kontakt zwischen Schule und lokaler Wirtschaft fördert den praxisnahen Unterricht und ermöglicht den Schülern einen frühen Einblick in die Berufswelt.
  • Die Hochschulen in Göttingen sollen weiter an Attraktivität und Autonomie gewinnen, um national wie international konkurrenzfähig zu bleiben und ein Leuchtturm für die gesamte Region zu bilden.

Der Landkreis Göttingen zeichnet sich durch eine vielfältige, aber auch herausfordernde Altersstruktur aus. Um allen Generationen und ihren Bedürfnissen gerecht zu werden, wollen die Freien Demokraten Barrierefreiheit, die Honorierung von ehrenamtlichem Engagement und lebenswerte Senioreneinrichtungen.

   

Konkret fordern wir:

  • Förderung des ehrenamtlichen Engagements aller Generationen, um die finanziellen und materiellen Herausforderungen des demografischen Wandels zu bewältigen.
  • Ausbau von Begegnungsstätten und Mehrgenerationenhäusern.
    Planung von Baugebieten, die sowohl Kindern und Jugendlichen (z.B. durch Spielplätze und Vereinsarbeit) als auch Senioren (z.B. durch barrierefreies Wohnen) ein erfülltes und unbeschwertes Leben ermöglicht.
  • Mobilitätskonzepte, die auf die Bedürfnisse aller Generationen Rücksicht nehmen (z.B. durch Barrierefreiheit in Bussen und flexiblere Fahrzeiten für junge Menschen)
  • Ausbau privater Betreuungs- und Kindergartenplätze, insbesondere von Ganztagskindergärten und weiteren bedarfsorientierten Angeboten.
  • Förderung einer Zusammenarbeit von Kindertagesstätten, Kindergärten und Grundschulen mit Senioreneinrichtungen

Kunst und Kultur sind nicht nur große Wirtschaftsfaktoren, sie machen auch aus wie lebenswert eine Kommune ist. Für uns ist Engagement in Kunst und Kultur nicht nur eine Investition in die Zukunft, sondern steht gerade auch für ein lebenswertes Göttingen. Der Kreis Göttingen verfügt über eine breitgefächerte und ausdrucksstarke Kulturszene, die die Freien Demokraten fördern wollen. So setzen wir uns für den Erhalt des Deutschen Theaters, des Göttinger Symphonie Orchesters oder auch der Händel Festspiele ein. Solche Kultureinrichtungen können sich natürlich nicht vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren, sie müssen daher auch in Zukunft gefördert werden. Auf der anderen Seite müssen auch neue kulturelle Initiativen und freie Künstler eine Chance bekommen, diese Formen der Kunst sollen in Zukunft in Göttingen ihren Raum haben.

 

Wir fordern außerdem:

  • Die unbürokratische Einrichtung von Ausstellungen in öffentlichen Gebäuden für lokale Kulturinitiativen.
  • Die Schaffung einer App um leerstehende private Flächen freiwillig für Kunst und Kulturangebote nutzbar zu machen.
  • Kultur ist für alle da. Ein Angebot nach Vorbild des studentischen Kulturtickets soll der breiten Bevölkerung auf freiwilliger Basis zugänglich gemacht werden.
  • Längere Öffnungszeiten für den Weihnachtsmarkt und bessere Bedingungen für neue Themenmärkte.


Eine gute Infrastruktur wird immer mehr zu einem Schlüsselpunkt in Niedersachsen. Gerade der ländliche Raum leidet unter schlechter Verkehrsanbindung und fehlender Verfügbarkeit von schnellem Internet. Mit den Freien Demokraten wird es mehr Verkehr geben, auf der Straße und im Netz.

Die Freien Demokraten unterstützen die Entlastung der Bürger vor Verkehrslärm durch intelligente Maßnahmen. Auf der anderen Seite müssen die Oberzentren für Pendler und Besucher natürlich gut erreichbar sein. Flächendeckende Tempo 30 Regelungen lehnen wir ab. Verkehrskontrollmaßnahmen sollen auf besondere Gefährdungspunkte beschränkt bleiben. Nicht jeder, der ein Tempolimit überschreitet, ist ein „Raser“. Autofahrer dürfen nicht die Melkkühe des Landkreises werden.

Ein immer größerer Teil des alltäglichen und beruflichen Lebens spielt sich heutzutage über das Internet ab. Daher bedarf es einer der Digitalisierung entgegenkommenden Verwaltung und eines umfassenden Ausbaus des Glasfasernetzes in Stadt und Land. Die Abschaffung der Störerhaftung macht den Weg frei für die Einrichtung eines kostenlosen WLAN-Netzes für alle Bürger. Wir unterstützen die Göttinger Freifunk-Initiative.

 

Wir setzen uns ein für:

  • Die Erhaltung der Landesstraßen für eine gute Anbindung der Kommunen.
  • Als ein wesentliches Verkehrsprojekt in der Region fordern wir den zügigen Weiterbau der B247 als südliche Ortsumgehung für Duderstadt mit einer direkten Anbindung an die A38.
  • Bessere Vernetzung der ländlichen Gebiete mit den Städten, z.B. durch Anruf-Sammeltaxis 24/7.
  • Freie Fahrt für Fahrräder in der Innenstadt Göttingens nach Ladenschluss.
  • Fuß weg von der Verkehrsbremse – für eine innovativere Ampelschaltung zur Verbesserung des Verkehrsflusses.
  • Digitale Straßen sind günstiger und langlebiger als echte. Der Breitbandausbau ist noch immer nicht schnell und effektiv genug: LTE und VDSL als Mindeststandard in jedem Dorf! Sonst fängt die Zukunft erst gar nicht an.
  • Errichtung eines öffentlich zugänglichen freien WLAN-Zugangs.
  • Ausbau der elektronischen Angebote der Verwaltung (eGovernment).

Unsere südniedersächsische Landschaft ist abwechslungsreich gegliedert, zum einen durch eine Landwirtschaft der bäuerlichen Familienbetriebe, zum anderen durch eine nachhaltige Forstwirtschaft mit standortgerechten Laubbäumen. Das hohe Gut des Naturschutzes muss in Einklang gebracht werden mit den berechtigten Interessen von Bauern und Forstwirten, aber auch Anglern, Freizeitsportlern und Erholungsuchenden. Große Herausforderungen ergeben sich auch durch den teils undurchdachten und gehetzten Ausbau der erneuerbaren Energien.

      

Wir setzen uns ein für:

  • Eine Energiepolitik mit Augenmaß, welche den Charakter unserer Landschaft bewahrt und Belangen des Naturschutzes ausreichend Rechnung trägt.
  • Einen Mindestabstand zwischen Wohngegenden und Windkraftanlagen, der das Zehnfache der Anlagenhöhe beträgt. Die Errichtung neuer Windkraftanlagen, die heute mehr als 200 m hoch sind, darf die unmittelbar davon betroffenen Anwohner nicht überfordern und gegen ihren mehrheitlichen Willen erfolgen.
  • Nur mit ihrem Votum kann überhaupt eine Planung erfolgen.
  • Südniedersachsen ist als Schwerpunkt und Dichtezone für den Rotmilan und viele andere geschütze Tierarten fast überall ungeeignet für Windkraftanlagen.
  • Die schlechte Windausbeute ist ebenfalls ein Grund andere Wege in der Energiepolitik zu gehen.
  • Kein Ausbau nur aufgrund lokaler Klimaschutzkonzepte. Dies hat mit der geophysikalischen Wirklichkeit nichts zu tun und schafft keinen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz.
  • Klimaschutz muss national und international gedacht und gemacht werden.
  • Energiesparen kann individuell beginnen und nützt Klima und Natur.
  • Die sonst üblichen Anforderungen an den Naturschutz dürfen auch für die erneuerbaren Energien nicht einfach außer Kraft gesetzt werden, auf das Vorkommen von Rotmilan und Fledermaus müssen wir Rücksicht nehmen.
  • Der Ausbau der Stromnetze ist für das Gelingen der Energiewende von grundsätzlicher Bedeutung. Solange die für den Transport des Stroms aus erneuerbaren Quellen erforderlichen neuen Stromleitungen aber nicht installiert sind, ist der Sinn eines forcierten Ausbaus der Windkraft fragwürdig.
  • Wir erkennen den wichtigen Beitrag unserer Landwirte am Ausbau der erneuerbaren Energien an. Biogasanlagenbetreiber haben hier einen wichtigen Anteil, indem sie zuverlässig unter anderem kommunale Einrichtungen und private Haushalte mit Wärme versorgen.
  • Ein angemessener Erschwernisausgleich für land- und forstwirtschaftlich genutzte Naturschutzflächen ist notwendig und sinnvoll.

Die Frage, ob Leben in der Stadt oder auf dem Land, soll in Zukunft keine Frage der Abstriche mehr sein. Verkehrsanbindung und längst auch die digitale Infrastruktur, sind eine entscheidende Schwäche vieler ländlicher Gebiete. Die Freien Demokraten machen sich stark, dass genau solche Nachteile entschieden ausgeglichen werden, sodass frei entschieden werden kann, anstatt mühsam abzuwiegen.

Der demographische Wandel stellt die Stadt und den Kreis Göttingen vor sehr unterschiedliche Herausforderungen. Auf der einen Seite wird die Stadt mit einem starken Wohnungsmangel konfrontiert, auf der anderen verändert die anhaltende Landflucht die ruralen Strukturen tiefgreifend. Der demografische Wandel ist jedoch, wenn richtig angepackt, eine Chance und kein Schicksal.

Die Ankunft und die Aufnahme von Flüchtlingen stellen den Landkreis Göttingen vor eine Vielzahl von Herausforderungen. Die Freien Demokraten sehen dabei aber das Potential unserer Region, diese auch meistern zu können. Göttingen ist als Universitätsstadt, mit ihrem weltoffenen und toleranten Charakter besonders geeignet, Menschen aus aller Welt zu begrüßen und zu integrieren. Dabei sehen wir den Fokus besonders auf einer effizienten Unterbringung der flüchtenden Menschen und einem breiten Integrationsangebot, von Anfang an. Hier soll der Kreis eine koordinierende Position einnehmen und vor allem das breite und ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger fördern und erleichtern, um darüber hinaus auch zügig eine Ausstrahlwirkung auf kleinere Gemeinden zu entwickeln. Gerade dort muss der Landkreis bei Unterbringung und Logistik handlungsstark sein.

Zu einem selbstbestimmten Leben gehört für uns auch, dass der eigene Wohnort möglichst frei nach persönlichen Präferenzen gewählt wird und Stadt und Land sich an Attraktivität nicht gegenseitig ausschließen. Für den Aufbau eines Lebensmittelpunktes hat heute der Anschluss an die digitale und konventionelle Infrastruktur schnell wachsende Bedeutung. Leider hinken ländliche Regionen den städtischen dabei immer noch hinterher. Die Freien Demokraten glauben, dass ländliche Gebiete für viele Stadtbewohner attraktiv sind, solange sie an die Infrastruktur angebunden sind. Attraktive, zukunftsfähige und angebundene Kommunen können die Städte entlasten und die Landflucht stoppen.

Bislang wird immer noch nicht genug getan, um jungen Menschen und Familien eine erfolgversprechende Perspektive in der Region Göttingen zu geben. Die Freien Demokraten machen sich daher für konkrete Maßnahmen stark, die das Leben junger Menschen bei uns vor Ort verbessern.

Dem Wohnungsmangel in der Stadt können attraktive, zukunftsfähige Gemeinden entgegengestellt werden. Nur attraktive Gemeinden mit guten Verkehrsverbindungen und einem Anschluss an die digitale Infrastruktur ziehen Menschen an. Damit wird unser Landkreis auch für Unternehmensgründungen bedeutend interessanter.

 

Dazu fordern wir:

  • Die kostenfreie Betreuung in Kindergärten und den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in der Kommune in der man lebt.
  • Den konsequenten und zügigen Ausbau der Krippenplätze.
    Vergünstigte ÖPNV-Tickets für Menschen, die sich in Ausbildung befinden, sei es in der Schule oder im Betrieb.
  • Kostenfreie Schülerbeförderung von der Schultüte bis zum Abitur.
    Ausbau von Sport- und Freizeitangeboten für Jugendliche
  • Mehr Wohnraum in Göttingen: Dafür müssen neue Bauflächen ausgewiesen werden, bestehende Wohngebiete sollen nachverdichtet werden, Bauvorschriften sind behutsam zu lockern.
  • Die Ausrichtung eines „Südniedersachsentages“ zur Förderung der regionalen Identifikation.
  • Die Einrichtung eines kommunalen Familienservicebüros, um jungen Familien bei der Planung ihrer Zukunft unter die Arme zu greifen.
  • die Förderung einer Willkommenskultur für Flüchtlinge auf Basis des vorrübergehenden, humanitären Schutzes.
  • Die Förderung der Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte und Gründer auf Basis eines Einwanderungsgesetzes.
  • Die Entwicklung zu einer Weiterkommenskultur.

Eine gesunde Kommune braucht eine effektive Verbrechensbekämpfung. Eine sichere Gemeinde ist das Fundament auf dem das kulturelle, wirtschaftliche und öffentliche Leben steht. Der steigenden Zahl von Hauseinbrüche, sowie der aufkommenden politische Gewalt von Rechts und Links müssen eine gut ausgerüstete Polizei sowie Präventionsprojekte entgegen gestellt werden. Gewalt jeglicher Art muss konsequent verfolgt und öffentlich bekämpft, Bürger- und Zivilcourage müssen aktiv gefördert werden.

 

Deshalb fordern wir:

  • Der steigenden politischen Gewalt muss Einhalt geboten werden. Der Schutz von Flüchtlingsheimen vor rechter Gewalt, aber auch der Schutz von studentischen Verbindungen vor linker Gewalt muss gewährleistet werden.
  • Vor dem Hintergrund der steigenden Gewalt muss ein Runder Tisch gegen Gewalt ins Leben gerufen werden. Dort sollen Deeskalation und der politische Diskurs zwischen verfeindeten Organisationen gefördert werden.
  • Die Verbrechensbekämpfung muss wieder Hauptaufgabe der Polizei werden.
  • Prioritäten der Polizei müssen neu auf Hauseinbrüche und politische Gewalt ausgerichtet werden, denn ein zunehmender Fokus der Polizei auf Verkehrs- und Fahrradkontrollen bindet Ressourcen die bei der Verbrechensbekämpfung fehlen.

 

Noch immer lassen zahlreiche Kommunen konkrete Elemente der direkten Demokratie und der Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern vermissen. Gerade in Zeiten grassierender Politikverdrossenheit ist es, besonders auf kommunaler Ebene, dringend geboten, mehr direkte Bürgerbeteiligung umzusetzen. Immer mehr Kommunen denken in Zeiten klammer Kassen über neue Einnahmemöglichkeiten nach. Für die Freien Demokraten sind Bußgelder keine Einnahmequelle, sie dienen lediglich der Bestrafung für unerwünschtes Verhalten. Es ist auch nicht entschuldbar, fehlende Polizisten durch Kameras zu ersetzen. Die Freien Demokraten stehen für Bürgerrechte ein.

 

Daher fordern wir:

  • Die flächendeckende Einführung von Bürgerhaushalten.
  • Livestreams von Kreistagssitzungen
  • Sicherheitsorientierte, statt an Einnahmen orientierte Verkehrsüberwachung.
  • Keine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und Straßen.
  • Jugendparlamente oder Jugendräte einzuführen.
  • Die Abschaffung überflüssiger Bürokratie.
  • Mehr Volksentscheide und Referenden auf kommunaler Ebene.
  • Die angemessene Förderung des Ehrenamts auf kommunaler Ebene ein, dazu gehören Ehrenamtsausweise oder Ehrenamtsticket.