Willkommen bei der FDP Kreistagsfraktion Göttingen
Kommentar zum schulpolitischen Tagesordnungspunkt OBS Hattorf
in der Kreisausschusssitzung Göttingen am 6.3.2018
High Noon im Kreisausschuss
Die OBS Hattorf ist zum Symbol geworden.
Es schliessen sich Allianzen von Bürgern, Eltern, Schülern und politisch Verantwortlichen zusammen, die vorher so nicht zusammengearbeitet haben. Manche nennen dies
schon historisch.
Diese besondere Kraft war nach der Schulausschusssitzung genau zu spüren:
Wir dürfen das Engagement der Schüler, Eltern und Bürger nicht enttäuschen.
Dies ist kein einfacher Verwaltungsakt, sondern das Engagement steht auch beispielhaft für den Gestaltungswillen und die neuen Aufgaben in den ländlichen
Räumen.
Immer nur negativ reden und den Demografischen Wandel als Schicksal beschwören hilft hier nicht.
Die Menschen vor Ort suchen konkrete Aufgaben und Anlässe genau diesem Wandel entgegenzustehen.
Mit dem Schulstandort Hattorf liess sich eine Blaupause schaffen gemeinsam Schulentwicklungspolitik zu gestalten, statt Schulen zu schliessen.
Beste Bildung oder Sparen auf Teufel komm raus?
Regionale Vielfalt statt zentraler Einfalt.
Hier haben sich Bürger auf den Weg gemacht mit zu helfen und zu gestalten.
Das ist es doch, was sich alle Politiker immer gewünscht haben.
Wer diese Menschen jetzt enttäuscht, setzt ein Zeichen gegen die ländlichen Regionen.
Die OBS Hattorf braucht eine faire Entwicklungschance.
Sie hat genug Schüler für die nächsten Jahre.
Die Menschen in Hattorf wissen dies und brauchen von der Politik jetzt Unterstützung, statt einsamer Entscheidungen zum Abbau von Schulstrukturen hinter den Türen
des Kreisausschusses.
Der neue Kreis braucht neues Denken in weiteren Räumen und in anderen Kategorien.
In Hattorf haben sich die Menschen auf den Weg gemacht ihre Zukunft zu gestalten, der Kreisausschuss darf für sie kein Stolperstein werden.
Die Zufriedenheit und der Gestaltungswille der Menschen im Landkreis sind der Zukunftskitt der Fusion.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion
Presseinformation der FDP Kreistagsfraktion zur OBS Hattorf
01.03.2018
Respektlos und dreist
Nach einer emotional aufgeladenen Schulausschusssitzung des Göttinger Kreistages wurde der Beschluss gefasst, die
Entscheidung über die Zukunft der OBS Hattdorf zu verschieben und die Schulleiterstelle auszuschreiben. Es soll Zeit gewonnen werden, um der Schule eine Chance zu geben sich weiter zu entwickeln und
mehr Informationen zu gewinnen.
Dies ist zu Recht eine wichtige Entscheidung.Sie respektiert den Elternwillen und die Notwendigkeit den ländlichen Räumen eine
Entwicklungschance zu geben.
Sehr unverständlich und respektlos gegenüber dem Schulausschuss und den Bürgern wirkt
nun das Bestreben des zuständigen
Verwaltungsdezernats die Entscheidung über die
OBS Hattorf in den Hauptausschuss zu vertagen und dort zu versuchen eine einsame Entscheidung ohne Öffentlichkeit herbei zu führen.
Das Land verliert, die Stadt gewinnt. So kann keine Schulentwicklungsplanung funktionieren. So darf die Verwaltung nicht mit Elternwillen und Kommunen
umgehen.
Die FDP Kreistagsfraktion fordert den Tagesordnungspunkt nicht zu verhandeln und sich an den Beschluss aus dem
Schulausschuss zu halten. Wir stehen beim Bürger,
der Schule und den betroffenen Kommunen im
Wort.
Die Versuche den öffentlichen Protest und den Druck zu umgehen und ohne Kreistagsdebatte
zu entscheiden ist schlichtweg dreist, unfair und undemokratisch.
Die Mehrheitsfraktionen versuchen vielleicht einen Coup zu landen, dieser ist aber
schlichtweg ein billiger Trick und ein Affront gegen die Betroffen und die ländlichen Regionen im Harz.
Die FDP Kreistagsfraktion steht weiter zum Erhalt eines
eigenständigen Schulstandortes OBS Hattorf.
V.i.S.d.P.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender FDP-Kreistagsfraktion
Ländliche Räume bluten aus – Elternwille wird systematisch vernachlässigt
Schulpolitik bewegt die Gemüter aber leider zu wenig diejenigen der politisch Verantwortlichen.
Eine Schulumfrage der aktuellen Grundschulgeneration zeigt für Duderstadt ein klares Elterninteresse an einem IGS Angebot. Die Schülerzahlen könnten reichen.
Trotzdem wird nichts unternommen den Standort zu sichern.
In Hattorf geht es nun mit Schließungsabsichten der OBS weiter.
Umfrageergebnisse werden zurechtgelegt und ergeben nur ein dünnes Deckmäntelchen.
Betroffene Bürger merken: Der ländliche Raum blutet aus. Es soll gespart werden auf Kosten der Bürger und des ländlichen Raumes.
Der Kreis fusionierte mit dem Ziel die ländlichen Räume zu stärken und zu entwickeln.
Statt Stärkung erfolgt aber Schwächung!
Strategische Fixierung erfolgt auf das Oberzentrum Göttingen.
Dort gibt’s den Überfluss auf dem Land den Mangel.
Als ob die politisch Verantwortlichen nichts aus dem RROP Reformdesaster (Regionaler Raum Ordnungsplan) 2014 gelernt hätten. Oder ist das gerade der Masterplan?
Ländliche Räume und Mittelzentren verwelken, weil alle Mittel in das Oberzentrum fließen.
Geliefert wird politisch derzeit Abbau und Verschlechterung des Schulangebotes sowie Einschränkung der Vielfalt. Statt dezentrale und funktionierende Strukturen zu erhalten wird über
Elternwünsche und Initiativen hinweg geplant und übersehen, dass mit einem schlechteren Schulangebot auch der Demografische Wandel verschärft wird.
Es entstehen örtliche Nachteile, die Teilregionen schwächen, die Schulwege verlängern und das Schulangebot einschränken.
Mit dem Schlechtreden von Standorten oder der Nichtbeachtung von Bürgerwillen können keine ländlichen Räume nachhaltig entwickelt werden.
Alle Chancen für einen gemeinsamen Wandel werden außen vorgelassen. Regionen wie z.B. Hattorf und Duderstadt kommen zu kurz. Das darf nicht sein. Das ist keine faire Planung.
Wir müssen dringend umdenken und allen Regionen Chancengleichheit und Entwicklungspotential einräumen. Ortsnahe Schulvielfalt auf kurzen Wegen darf nicht nur ein Privileg der Göttinger und ihrem
direkten Umfeld sein. Funktionierende bereits vorhandene Standorte müssen erhalten bleiben und weiterentwickelt werden (Hattorf (Oberschule) und Duderstadt (IGS)).
Wir fordern eine ergebnisoffene Planung unter Einbeziehung der Eltern und Lehrer zum Erhalt der IGS St Ursula in Duderstadt und der OBS Hattorf. Nur mit ortsnahem vielfältigem Schulangebot
lässt sich die Demografie zum Wohle der Regionen wandeln und ein Ausbluten verhindern.
Wir stehen politisch mit dem Fusionsversprechen beim Bürger im Wort.
V.i.S.d.P.
Dr. T.C. Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion
Am 10.01.2018 wurde im FDP Ortsverband Land, zu dem Adlebsen, Bovenden, Friedland, Rosdorf und Gleichen gehören, ein neuer Vorstand gewählt. EInstimmig wurden Dr. med. Thomas Carl Stiller zum
Vorsitzenden, Petra Strüber, Annette Apel, Jan Risting und Andreas Rauch als Stellvertreter gewählt. Pattrick Thegeder wurde als Schatzmeister bestätigt, Dario Nothnick wurde neu zum
Schriftführer gewählt. Christiane Brunk und Reinhard Schmidt sind als Beisitzer gewählt. Die Wahl hat unser Bundestagabgeordneter Konstantin Kuhle geleitet. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg
allen Mandatsträgern.
24.11.2017
Rechtssache Windkraft? Der Kreis rüstet auf
Bis zu 460.000 Euro sollen laut Kreisdezernentin Wehmeuer in den nächsten vier Jahren im Haushalt des Landkreises Göttingen eingeplant werden, um für komplexe Rechtsstreitigkeiten bezüglich der
Windkraftplanung an den Orten Barterode, Jühnde und Gieboldehausen gewappnet zu sein.
„Am Ende wird immer geklagt“ sagte auch Landrat Reuter schon im Wahlkampf 2016.
Anstatt mit den betroffenen Bürgern ins Gespräch zu kommen, werden mehr als 8000 Eingaben auf allen Ebenen bis heute nicht beantwortet, Kommunalaufsichtsbeschwerden verschwinden in Schubladen und
anstatt auf die berechtigten Kritikpunkte und die sachlichen und fachlichen Verfahrensmängel zu reagieren ist die einzige Reaktion: Geld zurückstellen für die Klage.
Die politisch Verantwortlichen reden mit betroffenen Bürgern anscheinend lieber vor Gericht als noch im laufenden Verfahren.
Bürgerdialog? Krachend gescheitert!
Faktencheck: Wir sehen und vor Gericht!
So kann und darf heute politische Arbeit nicht aussehen!
Bürgerferne Genehmigungsverfahren, am Bürger vorbei regieren, Antworten schuldig bleiben und dann noch fast eine halbe Million im Haushalt reservieren, um den betroffenen Bürgern erst vor Gericht
gegenüberzutreten, ist aber die gelebte Realität.
Es gibt berechtigte Kritikpunkte an der Windkraft, die sich weder durch wohlsprechende Energieagenturen noch durch Winderlasse und lautes Werben in der Öffentlichkeit wettmachen lassen. Die
Technik ist nicht so zuverlässig und so nachhaltig wie erhofft.
Anstatt sich das einzugestehen und auf die betroffenen Bürger zuzugehen, wird lieber der Gerichtstermin abgewartet.
Am Ende zahlt der Bürger dadurch indirekt auch noch das Gerichtsverfahren.
So kommt weder Akzeptanz noch die Wahrheit nach vorn!
Gerade ein Haushalt, in dem die Mittel knapp sind, ist dafür nicht geeignet.
Anstatt juristisch aufzurüsten fordern wir von den politisch Verantwortlichen einen fairen ergebnisoffenen direkten Bürgerdialog zum Thema Windkraft.
Faktenbasiert ohne ideologische Brille.
Die Bürger haben auch schon Mittel zurückgelegt für mögliche Gerichtsverfahren.
Auch Sie haben sich wappnen müssen.
Bevor ein Sturm losbricht, könnte immer noch geredet werden.
Wir Liberalen suchen hier den Bürgerdialog, hoffentlich bleiben wir nicht die einzigen.
v.i.S.d.P
Dr.med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion
Presseinformation der FDP Kreistagsfraktion zum drohenden Haushaltsdefizit im Landkreis Göttingen
Die schlimmsten Befürchtungen werden war
27.10.2017
Noch vor einem Jahr durchzog die feierliche Stimmung der Fusion den Kreistag. Gestützt und beflügelt von einem ausgeglichenen Haushalt, dank Entschuldungshilfe des Landes.
Ein gutes „Start UP“ war auf dem Weg: Die erste Kreisfusion des Landes.
Die Zukunft schien rosig.
Als wir Liberalen in der letzten Haushaltsdebatte drohende und noch bestehende in die Zukunft fortgeschriebene Haushaltsdefizite anmahnten, erfuhr dies kaum Beachtung.
Vor allem die optimistisch naive Aufstockung des Personalsockels war ein zentraler Kritikpunkt. Es wurde zu wenig auf Synergieeffekte bei der Fusion geachtet.
Alles lief irgendwie weiter, nur mit mehr Stellen als vorher.
Ein Jahr später kehrt die Realität zurück. Die schlimmsten Befürchtungen werden war.
Die Finanzdezernentin Dornieden warnte schon im Finanzausschuss. Es wird eng mit dem Haushalt. Es ist mit der Fusion wie mit jedem Star-UP Unternehmen, am Anfang sollte man bescheiden sein mit
der Gewinnprognose und diszipliniert mit den Kosten, sonst gibts ein deftiges Haushaltsdefizit.
Vor allem sollte die Geschäftsidee konsequent umgesetzt werden, und die lautet bei der Kreisfusion: Synergie und nicht Verschwendung!
Leichtfertig tolerierte Defizite von der Kreismusikschule bis zu den Personalkosten blieben in allen Teilhaushalten ohne Sparkonsequenzen. Konzeptlos wurde weiterverwaltet und nicht optimiert.
Dies rächt sich nun schon im zweiten Jahr der historischen Fusion.
Wenn es so weiter geht, muss Landrat Reuter bald wieder in Hannover
um neue Entschuldungshilfen betteln.
V.i.S.d.P.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Landkreis Göttingen
Veranstaltung Umdenken in der Umweltpolitik
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchten wir Sie zum Dialog und zur
Diskussion am Dienstag, den 19.9.17, in die Weender Festhalle einladen. Das Thema Windkraft und die Umweltpolitik wird bürgernah
präsentiert. Es sind politische Mandatsträger von Stadt-, Kreis- und Landesebene zu Gast.
Konkrete Fälle und Beispiele können direkt genannt und
diskutiert werden
Es muss ein Umdenken in der Umwelt- und Energiepolitik
passieren. Derzeit befindet sich die Energiewende leider auf einen Irrweg.
Wir wünschen uns nach kurzen Impulsreferaten der
Podiumsteilnehmer eine sachliche und intensive bürgernahe Diskussion und Information.
Bitte leiten Sie diese Information gern
weiter.
Unsere Motivation
Wir haben Politik oft als bürgerfern
und abgehoben erlebt.
Viele wichtige Entscheidungen,
werden getroffen, ohne die Bürger ausreichend
und verständlich im Vorfeld zu informieren.
Das hat uns gestört und motiviert
es besser zu machen.
Der Bürgerwille ist der Antrieb der Politik.
Kommunalpolitik muss dem Bürger nutzen,
soll in ihren Zielen erkennbar sein
und muss den Bürgerwillen umsetzen.
Das persönliche Gespräch
mit dem Bürger ist für uns eine Grundvoraussetzung
für erfolgreiche Bürgervertretung.
"Man darf niemals zu spät sagen. Auch in der Politik ist es niemals zu spät. Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang."
