Willkommen bei der FDP Kreistagsfraktion Göttingen
V.l.n r: Thomas Czech, Dr. Patrick Jung, Annette Apel, Lutz Rockendorf,
Dr. Thomas Carl Stiller: FDP Kreistagsfraktion 21-26: "Landliberale"
hat sich am 11.10.2021 konstituiert .
Er wurde als Fraktionsvorsitzenderer bestätigt.
Annette Apel und Lutz Rockendorf sind als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt worden.
Neu in der Fraktion sind die Kreistagsmitglieder Annette Apel, Dr. Patrick Jung und Thomas Czech.
Unsere Kreistagspolitik wird weiterhin geprägt sein, die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Wir haben alle Berufe, die nah am Menschen sind, so dass wir stets den direkten Draht zu den Menschen im Kreis haben und täglich sehen, wo Kreispolitik ansetzen muss, um den maximalen Bürgernutzen zu erbringen. Wir konnten trotz verkleinertem Kreistag zwei Mandate hinzugewinnen und sind in jedem Ausschuss nun mit Stimmrecht vertreten.
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und wollen diese auch intensivieren.
Wir haben den Wählerauftrag bekommen, dass sich tatsächlich etwas bewegt. Diese Wahlperiode sollte sich durch Ergebnisse auszeichnen, die in Debatten errungen werden.
Unsere Politik wird die wichtigen Themen der Zeit: Klimaschutz, Demografie, Stärkung der ländliche Räume, Energiewende, Natur- und Artenschutz, Innenentwicklung der Kommunen, Reform des ÖPNV, Digitalisierung, Entbürokratisierung, Förderung von Kultur, Gesundheitsversorgung ländlicher Räume mit vielen innovativen Anträgen und neuen Denkansätzen bereichern.
Alle Fraktionsmitglieder sind hochmotiviert ihre Ziele aus dem Wahlkampf in die politischen Gremien einzubringen. Die Bürger sind ausdrücklich aufgerufen den Kontakt mit uns zu suchen, wenn sie Anregungen und Anliegen haben, denn Bürgernähe ist unsere Plattform guter Kommunalpolitik.
Wir sind direkt erreichbar über unser Kreisbüro oder über das Kontaktformular unserer Website: „www.landliberale.de“.
Als Beispiel dient hier die Änderung In § 71: „bei den Ausschüssen der Vertretung wird das Verfahren nach d’Hondt wiedereingeführt.“
Das Berechnungsverfahren nach d’Hondt verringert gegenüber dem Verfahren Hare Niemeyer z.B. die Möglichkeit für kleine Fraktionen mit weniger Mandaten in Ausschüssen Sitze mit Stimmrecht zu erhalten.
Die aktuell von der Landesregierung vorgeschlagene Reform des NKomVG geht zu Lasten kleinerer Parteien und der demokratischen Vielfalt und Teilhabe in den Parlamenten und seinen Gremien.
Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Die aktuelle Reform zielt auf eine Festigung der politischen Teilhabe großer Parteien und Fraktionen ab und benachteiligt die politische Vielfalt in den Parlamenten und beschränkt kleinere Parteien und Fraktionen in ihrer politischen Arbeit.
Wer politischen Diskurs, Vielfalt und Debattenkultur nicht scheut, benötigt keine solche Reform.
Fraktionsvorsitzender der FDP KT Fraktion
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des historischen Bootshauses am Seeburger See
Überprüfung des hydromorphologischen Potentials als zusätzliche und weitere Option einer Naturschutz- und Landschaftsschutzausgleichmaßnahme, um den Eingriff in den Naturschutz durch den Neubau des Bootshauses zu kompensieren.
Hydromorphologische Maßnahmen und Seesanierungsmaßnahmen (z.B. Belüftung, Verringerung des Nährstoffeintrages, Koordination und Optimierung der Bepflanzung) können wirksam das ökologische Potential optimieren und sogar steigern und damit das Ökosystem Seeburger See in allen Belangen zu verbessern. Die Ausschöpfung aller hydromorphormologischen Möglichkeiten mit einem Konzept nachhaltiger Seesanierung kann dann als ökologisch wirksamere Maßnahme den Eingriff in den Naturraum durch den Neubau kompensieren und den Abriss des alten Bootshauses unnötig machen, so dass in der Summe ein verbessertes Ökosystem Seeburger See entstünde, der „Bootshaus“-Konflikt entschärft würde und trotzdem eine Ausgleichkompensation für den Eingriff durch den Neubau geschaffen wäre. Dieser seit nunmehr 18 Jahren bestehende Zustand wäre dadurch ökologisch optimiert gelöst und das historische Bootshaus könnte bestehen bleiben.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitznder der FDP KT Fraktion
Anfrage an Verwaltung, Kreistag 27.04 21, Umweltausschuss 21.04.21
und Ausschuss Wirtschaft, Energie am 26.04.21
Transparenz bei der Energieerzeugung – Welche Gemeinde trägt wieviel zur Energieerzeugung durch erneuerbare Energien bei?
Die einzelnen Gemeinden des Landkreises Göttingen tragen in sehr unterschiedlicher Weise zur Energieerzeugung durch erneuerbare Energien bei. Während auf den Gebieten einiger Gemeinden eine Häufung von z. B. Windkraft-, Photovoltaik- oder Bioenergieanlagen zu beobachten ist, haben andere aus, zumindest dem Laien, nicht ersichtlichen Gründen, keinerlei Anlagen. Hier liegt die Vermutung nahe, dass es sich um eine Ungleichgewichtung handelt. Dieses ganz besonders, wenn die räumlichen Gegebenheiten der Gemeinden kaum Unterschiede aufweisen. Im aktuellen Entwurf des RROPs (Regionaler Raumordnungsplan) finden sich wieder solche regionalen Schwerpunkte.
Um diesem Verdacht entgegen zu treten, stellt die FDP-Kreistagsfraktion folgende Fragen an die Verwaltung, bzw. den Kreistag und die Fachausschüsse:
1. Ist es möglich eine Vergleichstabelle zu erstellen oder besteht bereits eine solche, aus der der jeweilige Anteil der einzelnen Kommunen an der Energiegewinnung durch erneuerbare Energien im Landkreis Göttingen hervorgeht?
2. Ist es möglich diese Synopse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?
25.03.2021
STELLUNGNAHME ZUM RROP ENTWURF
AM BEISPIEL DER GEMEINDE ADELEBSEN
Der RROP erzeugt Gegenwind für Adelebsen
Als Kreistagsabgeordneter, der in Adelebsenn wohnt und arbeitet habe ich einen guten Einblick in die Entwicklung dieser Gemeinde.
Der aktuelle RROP benachteiligt die ländlichen Regionen und verhindert mit seinem Rating und den Bewertungsmaßstäben Entwicklungschancen.
Gemeinden wie Adelebsen, ohne große Infrastruktur und Naherholungskonzepte, werden so zu Verlierern in den RROP Plänen.
Dies steht aber den Zielen des Kreistages, alle Regionen im Kreis gleichermaßen zu entwickeln deutlich entgegen.
Adelebsen ist jahrelang zu kurz gekommen.
Als Kernort mit sechs Dörfern braucht Adelelebsen Entwicklungsimpulse in der Innenentwicklung aller Dörfer und des Kernfleckens. Adelebsen braucht Naherholungsoptionen, moderne Kitas auf den Dörfern und eine Förderung seiner Infrastruktur.
Die aktuelle Windkraftplanung im RROP mit vier Flächen und die fünfte Fläche vor der Burg
nehmen Adelebsen die letzte Chance die Kurve zu bekommen zu einer positiven Entwicklung. Die Windkraftplanung am Standort Adelebsen ist wenig ertragreich in Punkto verlässlicher Stromerzeugung, vielmehr ist sie gegen großen Bürgerwiderstand erneut hineingeplant worden. Weiterhin stehen sehr starke artenschutzrechtliche Gründe gegen eine Planung in dieser Gemeinde. Das war dem Landkreis bekannt und findet auch Anmerkung im RROP Entwurf. Die neuste EU-Rechtsprechung stärkt den Artenschutz. Hier wären Konflikte vermeidbar gewesen.
Adelebsen hat bereits geliefert: Ein Windpark, ein großer Solarpark und viel Bioenergie.
Jetzt darf der Flecken auch mal fordern: Naherholungsplanung, Zuzug von Familien, Dorfentwicklung etc. Die Pandemie hat ländlicher Räume attraktiv gemacht. Schnelles Internet lässt hier allerorten Homeoffice zu. In Adelebsen kann man sich noch Wohnraum leisten. Es ist ein Ort der Zukunft verspricht, wenn man ihn lässt.
Adelebsen hat mehr verdient als nur Windkraftfläche zu sein.
Die Gemeinde braucht Gestaltungsräume und Entwicklungsoptionen für unsere lokale Wirtschaft und muss als Gemeinde attraktiv bleiben für Zuzug und ein Angebot schaffen, dass jungen Familien hierbleiben.
Die Windkraftplanung bringt diese Gemeinde nicht voran. Stattdessen blockiert sie ihre Gestaltungräume.
Flächen mit hohem Artenschutzkonfliktpotenzial auszuweisen und Wohnorte mit Windkraft zu umzingeln fördert weder Zukunftschancen noch die Zufriedenheit der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.
Es nützt weder der Energiewende als Ganzem und noch trägt es nachhaltig zum Klimaschutz bei, wenn laut Landesraumplanung zukünftig auch noch die umliegenden Wälder mit Windkraft bebaut werden sollen. Wald ist vorrangig gewachsener Klimaschutz und gesunde Naherholung.
Es profitieren nur die wenigen Landbesitzer und Projektierer.
Die Bürger sehen zurecht ihre Daseinsvorsorge gefährdet.
Sie wollen erst genommen werden.
Adelebsen ist nicht der Abstellort der Windkraft, die andere nicht wollen.
Adelebsen braucht Rückenwind. Der RROP-Entwurf erzeugt bislang nur Gegenwind!
Die FDP-Kreistagsfraktion lehnt eine Windkraftplanung gegen Mensch und Natur ab und setzt sich insbesondere für die Belange der der schwächeren Regionen im Landkreis ein.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion
www.landliberale.de
Gefährliche Luft im Klassenzimmer
Die Schulen in Niedersachsen sind trotz Coronapandemie
geöffnet.
Es fehlen aber effektive Luftfilter in den Klassenzimmern,
um die Coronaviren herausfiltern. Die Corana-Aerosole sind gefährlich für Lehrer und Schüler.
Alle 20 Minuten Lüftungspausen sind die aktuelle Lösung, lassen
aber nur schwer sinnvollen Unterricht zu.
Schulen müssen ein sicherer und gesunder Ort
bleiben.
Damit weiter zuverlässig Unterricht stattfinden kann, ist es
dringend notwendig, dass der Landkreis reagiert und Luftfilter in allen Schulen des Landkreises installiert.
Die FDP Kreistagsfraktion sieht hier dringenden
Handlungsbedarf.
Idealerweise können hierfür die Osterferien genutzt
werden.
Es ist schon viel zu lange Filternot in den
Klassenzimmern.
So kann kein sinnvoller Unterricht erfolgen.
Lehrer und Schüler haben einen gesunden Lernort Schule
verdient.
Jetzt ist der Landkreis als Träger in der
Pflicht, gesunde Klassenzimmer zu schaffen.
V.i.S.d.P.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP KT Fraktion Göttingen
www.landliberale.de
Verfahrende Situation - Ausweg gesucht
Es wirkt wie eine neue Folge aus Schilda. Leider ist es bittere Realität in
Tettenborn, Klettenberg, Neuhof und Branderode im Harz. Diese kleinen Orte müssen täglich zittern und beben, weil die Brummies kommen, obwohl sie eigentlich dort gar nicht lang fahren dürften.
Die Häuser beben, die Mauern bersten und die Straßen werden mürbe, unter dem Lärm und den Vibrationen ausgelöst durch die vielen fehlgeleiteten LKWs. Mit solch einem Aufkommen an
Schwerlastverkehr hat niemand rechnen wollen, als die Straßenplanung in der Theorie beschlossen wurde. Die Praxis zeigt aber, dass sich der LKW-Verkehr seinen Weg nach der für
ihn günstigsten Route bahnt. Er wird zusätzlich durch ungünstige Beschilderung auf diejenigen Straßen gelenkt, die dafür nicht gedacht waren.
Nun wäre es doch logisch und logistisch klug eine Lenkung der Fahrten durch
konkretere Beschilderung zu regeln. Aber hier genau wird es ein Politikum und erscheint wie eine neue Geschichte aus Schilda, denn der zuständige Landkreis Göttingen sieht sich außerstande hier
zu steuern und dadurch den Verkehr zu regeln.
Es müsste vor Ort durch klare Beschilderung viel deutlicher werden, dass es
strikte Durchfahrverbote für die LKW in Tettenborn, Klettenberg und Branderode gibt.
Die (einfache) Lösung:
Die Beschilderung zur B243 müsste in Neuhof angebracht werden und den
Schwerlastverkehr dann direkt zur Ortsumgehung Bad Sachsa zur B243 lenken mit dem Hinweis, dass man von dort schnell zur Autobahn A38 kommt.
Vorhandene Schilder dürfen auch nicht im „toten“ Winkel stehen. Die Bürger
vor Ort haben schon konkrete aber bislang nicht realisierte Vorschläge vorgebracht. Auch aus ökologischer Sicht wären hier viele Umwege und Schadstoffe gespart, Anwohner, Dorfstraßen und
Grundmauern blieben verschont.
Hier sieht sich der Landkreis bislang nicht in der Lage etwas zu tun und verweist
auf Verkehrskontrollen, die mangels Personal nur sporadisch durchgeführt keine Wirkung zeigen. Eine deutlichere Beschilderung findet nicht statt. Die betroffenen Bürger bleiben allein
zurück.
Dies erzeugt eine seit Jahren verfahrene Situation, der zur Lösung eigentlich
nur größere Schilder und der behördliche Elan zur Umsetzung fehlen.
Die FDP-Kreistagsfraktion setzt sich hier für die Belange der Betroffenen ein und
sucht nach einem Ausweg. Vor Ort engagiert sich unser Fraktionsmitglied Daniel Quade eine ausgewogene Lösung zu finden, damit in Zukunft die betroffenen Bürger in ihren Dörfern ruhig
leben können und der Schwerlastverkehr zielstrebig fliessen kann.
V.i.S.d.P.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion
PM - Die FDP KT Fraktion Göttingen sieht
Castor Transporte als stetige rollende Umweltgefahr.
Pro Jahr fallen an den AKW-Standorten in Deutschland circa 250 Tonnen verbrauchte hochradioaktive Brennelemente an. Eine sichere Entsorgung dieses Atommülls, dass er keine aktuelle und zukünftige Gefahr mehr für Mensch, Tier und Natur darstellt, ist nicht bekannt.
Deshalb entstand für den strahlenden Müll eine Art Atommülltourismus: Er wanderte aus den Atomkraftwerken auf Schienen in die deutschen Zwischenlager Ahaus/Gorleben oder in die Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague (Frankreich) und Sellafield (Großbritannien) und von dort wieder zurück nach Deutschland.
Diese Verschiebetransporte ermöglichten den Betreibern die Aufrechterhaltung der AKWs, denn es gab vor Ort kein Problem mit der Lagerung.
Seit 1973 wurden Transportbehälter in die Wiederaufbereitungsanlagen in Frankreich und England gebracht – bis zum Ende der Transportgenehmigung am 30. Juni 2005 waren es insgesamt etwa 2.000 Transporte.
Dem rot-grünen Atomkonsens folgend wurden mittlerweile standortnahe Zwischenlager neben den AKW errichtet und damit Castortransporte aus den AKW auf null reduziert.
Eine Lösung für die Entsorgung des Atommülls sind diese Zwischenlager allerdings auch nicht.
Castortransporte sind ein stetiges Sicherheitsrisiko. Bei einem schweren Unfall können diese Atommüllbehälter so stark beschädigt werden, dass es zu einer radioaktiven Verseuchung der Umgebung kommt.
Strenge Sicherheitstests werden nicht mit allen verwendeten Castortypen durchgeführt, so halten getesteten Castoren halten einen zwar Sturz aus neun Meter Höhe aus, bei einem Unglück auf einer der vielen deutlich höheren Brücken, die sie auf ihren Routen überqueren könnten sie leicht zerbrechen.
Die Hitzebeständigkeit der Castoren wird nur bei einem Feuertest mit 800 Grad Celsius über 30 Minuten geprüft.
Bei Zugunglücken können z.B. in Tunneln Brandentwicklungen mit Temperaturen bis zu 2.000 Grad Celsius entstehen.
Es werden realitätsnahe Szenarien nicht beachtet, z.B. hat die Zugstrecke Fulda-Hannover sehr viele Tunnel. (Im Streckenabschnitt zwischen den Bahnhöfen Göttingen und Kassel-Wilhelmshöhe folgt die Strecke weitgehend der Luftlinie. Knapp 21 Kilometer des 44 Kilometer langen Abschnitts verlaufen in Tunneln, darunter in dem 10.525 Meter langen Mündener Tunnel (km 121), der zweitlängsten Röhre in Deutschland. Es folgt der 89,96 Kilometer lange Abschnitt zwischen dem Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe und dem Bahnhof Fulda, von dem 47,79 Kilometer in 25 Tunneln verlaufen).
Das Castoren auch terroristische Anschlagsziele sein könnten wird ebenfalls gern übersehen.
In allen Fällen eines Unfalls ist mit erheblichen Strahlenbelastungen zu rechnen.
Neben der Unfallgefahr gehen von den Castor-Transporten auch Gesundheitsrisiken aus.
Die Gefahren der Neutronenstrahlung, die die Behälterhülle durchdringt, wurden jahrelang unterschätzt. Das Begleitpersonal ist bei jedem Transport einem höheren Strahlenrisiko ausgesetzt als lange Zeit angenommen wurde.
Im Frühjahr 1998 wurden radioaktive Teilchen an der Außenhülle eines Behälters festgestellt. Die zulässigen Kontaminationsgrenzwerte waren um das 4.350-fache überschritten. Ein von der damaligen Umweltministerin Angela Merkel verhängter Transportstopp wurde im Januar 2000 von der Bundesregierung wieder aufgehoben. Die Ursachen der Grenzwertüberschreitungen wurden nie geklärt.
Die FDP-Kreistagsfraktion steht Castortransporten kritisch gegenüber, wir finden das die Sicherheitsszenarien in allen Aspekten nicht ausreichend erörtert und in konkret Handlungsstrategien umgesetzt worden sind. Castoren stellen daher immer eine reale Gefahr für Mensch und Umwelt dar, wenn Sie auf ihren Transportrouten unterwegs sind. Hier muss dringend nachgebessert und mehr Transparenz nach außen kommuniziert werden.
Strahlenschutz ist Menschenschutz und Umweltschutz!
Hier darf es keine Ausnahmen und Nachlässigkeiten geben.
V.i.S.d.P.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP KT Fraktion
Kein Atommülltourismus nach Würgassen.Ein Atommüll-Logistikzentrum ist der falsche Weg
Ein Atommüll-Logistikzentrum in Würgassen ist der falsche Weg
Die Initiativen fordern ein "Atomfreies 3-Ländereck".
Die Politik sollte sie jetzt klar unterstützen.
Wir als FDP KT Fraktion kritisieren das Verfahren zur Errichtung eines Logistikzentrums für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll am Standort Würgassen.
Die gewählten Kriterien wurden vorher weder transparent noch bürgernah diskutiert.
Beispiele: Folgende Kriterien fanden keine ausreichende Beachtung:
die schlechten Straßen- und Schienenverbindungen für täglich ca. 20 LKW und ca. 10 Atommüllzüge wurden im Scoring-Verfahren nicht angemessen berücksichtigt
- die Eingleisigkeit der Schienenverbindung steht im Widerspruch zur zweigleisigen Forderung der Entsorgungskommission (ESK) und wurde nicht entsprechend bewertet
-
die engen und kurvenreichen Ortsdurchfahrten sowie die weit entfernten Autobahnanbindungen (mindestens 38 km) wurden nicht entsprechend
bewertet
-
der geringe Abstand zur Wohnbebauung
-
die radioaktive Vorbelastung durch den AKW-Standort
-
der Tourismus, Naturschutz und die Naherholung
Die weiteren Planungen und Vorarbeiten am Standort Würgassen sind umgehend einzustellen.
Die Notwendigkeit eines solchen Logistikzentrums muss grundsätzlich noch einmal auf den Prüfstand. Eine weitere dezentrale Zwischenlagerung an den bestehenden Standorten bis zur Inbetriebnahme des Endlagers sind in die Überlegungen einzubeziehen.
Atommülltourismus ist gefährlich und nicht nachhaltig.
Falls ein Logistikzentrum politische Beschlusslage bleiben sollte, ist den am besten geeigneten Standort zu finden. Die Aussage der Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), sich mit Würgassen für einen geeigneten Standort entschieden zu haben, widerspricht der Intention des Scoring-Verfahrens.
Aus ökologischen sowie ökonomischen Gründen wäre ein Logistikzentrum in unmittelbarer Nähe des Endlagers ebenfalls in weitere Planungen einzubeziehen.
Die FDP-Kreistagsfraktion Göttingen unterstützt die politischen und bürgerlichen Initiativen, die sich gemeinsam dafür einsetzen, die sicherste und beste Lösung für den Atomrestmüll zu finden.
V.i.S.d.P.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP KT Fraktion
R e s o l u t i o n
Zukunftsbranche in Gefahr – Rettungsschirm für Kreative, Künstler und Soloselbständige muss neu aufgespannt werden
26.04.2020
Ohne Kunst ist die Welt ein trister Ort. Im Shutdown der häuslichen Isolation der Coronakrise ist sie oft die Zerstreuung und Motivation vieler Menschen, um die Nebenwirkungen der Krise zu überwinden.
Den Künstlern, Kreativen und Solo-Selbstständigen steht dank der Coronapandemie jedoch das Wasser oft bis zum Hals. Hier muss dringend gehandelt werden, denn dieser Zukunftsbranche geht durch die Maßnahmen der Coronapandemie und den dadurch fehlenden Aufträgen und Auftritten die Luft aus.
Fehlgestaltete Rettungshilfen führen dann zu der Gefahr des sozialen Abstiegs eines ganzen Berufszweiges und damit von geschätzt 2 Millionen Menschen in diesem Land.
Die schöpferischen und gestaltenden Menschen sind die Basis der Kultur- und Kreativwirtschaft.
Diese wird insbesondere von Freiberuflern sowie von Klein- und Kleinstbetrieben geprägt.
Seit Ende der 1980er Jahre entwickelte sich die Kultur- und Kreativwirtschaft zu einem der dynamischsten Wirtschaftszweige und wichtigem Standortfaktor. Ihr Beitrag zur volkswirtschaftlichen Gesamtleistung (Bruttowertschöpfung) in Deutschland betrug im Jahr 2018 100,5 Milliarden Euro (Anteil am BIP: 3,0 Prozent). Damit übertrifft die Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachen Wertschöpfung inzwischen andere wichtige Branchen wie die chemische Industrie, die Energieversorger oder aber die Finanzdienstleister.
Das alles ist nun akut gefährdet. Ein Großteil der Künstler, Freiberufler, Solo-Selbständigen und Unternehmer in der Kultur-, Kreativ- und Unterhaltungsbranche stecken aktuell in einer existenzbedrohlichen Lage. Viele stehen unverschuldet vor einem wirtschaftlichen Abgrund.
Daher müssen sofort Änderungen und Ergänzungen an den bisherigen Hilfsprogrammen erfolgen, die schnell einen tragfähigen Rettungsschirm für die Branche schaffen, denn aufgrund fehlender Voraussetzungen können viele nicht auf die bereits bestehenden Hilfsprogramme zugreifen:
· klare Rechtsverbindlichkeiten für die Soforthilfe-Programme zum Ausgleich der existenzbedrohenden Einbußen
· bundeseinheitliches Vorgehen zur direkten und speziellen Unterstützung von Solo-Selbständigen und freien Kulturschaffenden unabhängig von der Grundsicherung
· Solo-Selbständige müssen sich ebenfalls ihren “Geschäftsführerlohn” als Betriebsausgabe über Soforthilfe-Programme finanzieren können.
· ein mit Landes- und Bundesmitteln abgedecktes bundeseinheitliches Soforthilfe-Programm, in welches ein monatlicher Bedarf zur Lebenshaltung in Höhe von 1.180,00 Euro integrierbar ist
Etwa drei Viertel der Freischaffenden und Selbständigen wird ohne Aufträge und Einnahmen wirtschaftlich keine lange Zeit überstehen. Privatinsolvenzen und der nicht mehr umkehrbare Weg zu Hartz IV sowie der Verlust einer breiten Vielfalt der Kultur- und Kreativlandschaft für unsere Gesellschaft werden die Folgen sein. Nur wenn jetzt Politik, Verbände und Interessengemeinschaften konstruktiv und schnell zusammenarbeiten, lässt sich diese für unser Land essentiell wichtige Branche retten.
Wir müssen hier alle zusammenstehen und solidarisch mit diesem Wirtschaftszweig werden!
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion Göttingen
Stellungnahme der FDP KT Fraktion zur Wahl in Thüringen
Wir Liberalen der Kreistagsfraktion Göttingen sehen die Entwicklungen in Thüringen mit größter Besorgnis. Die liberalen Werte, für die wir alle stehen, sind seit gestern in Gefahr. Es war ein naiver Schritt des aktuellen FDP-Ministerpräsidenten diese Wahl anzunehmen. Eine Neuwahl stellt die einzige Korrekturmöglichkeit dar, die liberalen Werte und eine Demokratie der Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit, wie wir sie wollen, zu retten.
Wir haben als Kreistagsfraktion der Mitte stets unsere Politik an diesen Grundwerten der Demokratie ausgerichtet und stehen konsequent für eine soziale und liberale Kreispolitik. Die Sorgen und Nöte der Menschen sind der Antrieb unserer politischen Arbeit. Dieser Ansatz wird in unserer bisherigen politischen Arbeit, unseren Anträgen und Aussagen stets in die Lebenspraxis umgesetzt.
Wir distanzieren uns von allen politischen Extremen, ganz besonders dem rechten Rand. Wir arbeiten niemals mit der AfD.
Wir raten unseren Kollegen in Thüringen zu einer geordneten Neuwahl.
Dies ist mutig, wahrhaftig und wirklich liberal.
Dies ist der richtige Weg.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Nachruf auf den FDP-Kommunalpolitiker Frank Simon
Ein echter Liberaler, mutig , wahrhaftig und frei
Die FDP-Kreistagsfraktion trauert um ihr langjähriges Mitglied Frank Simon. Frank Simon ist am 31.12.2019 nach langer schwerer Krankheit verstorben. Er war ein echter Liberaler. Sein politisches Wirken fand auf Ratsebene in Bad Sachsa und auf Landkreisebene in Osterode und Göttingen statt. Er war ein Mann der Taten. Immer bestrebt die diplomatische Lösung zu suchen, um damit Konflikte zu vermeiden. Dies machte seine politische Arbeit so erfolgreich und verlässlich; seine Entscheidungen und Anträge logisch und sinnvoll. Sein politischer Stil war geprägt durch den Mut richtig zu handeln, die Wahrhaftigkeit die Fakten in seine Entscheidungen einzubinden, sowie der Freiheit in eigener Meinung und Selbstbestimmung zu handeln. Er hat den Sachverstand zum Goldstandard gemacht, hatte aber auch das nötige Maß an Herzlichkeit und Empathie.
Dies zeichnet einen echten Liberalen aus.
Er hat die Schwachen stets unterstützt und war auch im sozialen Bereich derjenige, der leise im Hintergrund wirklich gefördert und geholfen hat, ohne dies gleich in der Öffentlichkeit zu bekunden.
Er war immer für alle da, die ihn um Hilfe gebeten haben oder seinen Rat suchten. Er war ein auf das Leben neugieriger und ein lebensfreudiger Mensch, dem auch die Ernsthaftigkeit und die Härten des Lebens bewusst waren.
Dies zeichnet diesen guten Menschen und sein stets humanistisch geprägtes Wirken aus. Frank Simon war für uns in der Fraktion ein großes Vorbild und ein ehrlicher Freund, der
uns gefördert und unterstützt hat.
Sein Wirken in der Politik hat ihm parteiübergreifend großen Respekt und viel Anerkennung eingebracht. Ich konnte persönlich sehr viel von Ihm lernen.
Wir vermissen unseren Freund und Mentor Frank Simon.
Wir werden seine Visionen und Ziele in unserer Politik weiterführen, sein Andenken bewahren, damit so sein Wirken weiter gehen kann.
Lieber Frank, wir vergessen dich nie.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion Göttingen
Gemeinsam stärker - Kultur verbindet
Die Stadthallenrenovierung in Göttingen ist komplex und wird immer teurer. 50 Millionen werden schon genannt.Viele Verantwortliche und Bürger sorgen sich zurecht, das hier die Dinge aus dem Ruder laufen.
Was bekommen die Bürger für 50 Millionen? Die alte (zu kleine) Stadthalle in neuem Gewandt. Das gleiche Parkproblem in einer zu engen Innenstadt. Ist es das wirklich wert?
Die Bürger dürfen für 50 Millionen mehr erwarten als eine renovierte und modernisierte beengte Gebrauchtimmobilie mit architektonisch schützenswerter Fassade. Kultur ist, was innen auf der Bühne passiert.
Die FDP Kreistagsfraktion denkt hier weiter.
Kultureinrichtungen werden von allen Bürgern genutzt, egal ob sie aus Göttingen oder aus dem Landkreis stammen. Kultur verbindet und verwischt kommunale Grenzen.
Die FDP Kreistagsfraktion schlägt daher vor, ob nicht Stadt und Landkreis gemeinsam an einem anderen geeigneten Ort ausserhalb des Stadtzentrums einen Neubau initiieren könnten. Eine Konzert- und Veranstaltungshalle für Göttingen und Südniedersachsen, die auch größere Events ermöglicht.
Hier wären Göttingen und der Landkreis überregional deutlich attraktiver und alle Bürger in Stadt und Land hätten einen echten Mehrwert. Das ist besser als kleinteiliges Contracting.
Eine solcher Veranstaltungsort würde die gesamte Region stärken und verbinden.
Gemeinsam liesse sich dies stemmen. Kultur verbindet.
Wir fordern das dieser Ansatz substantiell geprüft wird, auch wenn dies eine ungewöhnliche Kooperation ist. Dies könnte zum Beispiel über einen neu zu gründenden Zweckverband Kultur geschehen. Nur so kann für die Bürger in Stadt und Land ein nachvollziehbarer und nachhaltiger gemeinsamer Ort der Kultur geschaffen werden.
V.i.S.d.P.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion
Überblick über die DSL Versorgung des Landkreises erhalten
09.11.2018
die FDP-Kreistagsfraktion beantragt folgenden Weg, um mehr Detailinformationen über den Status des DSL Ausbaues zu generieren, die die Ausbauplanung optimieren kann:
Die Verwaltung organisiert eine schriftliche Befragung der Ortsbürgermeister / Ortsräte, als kleinste kommunale Einheit:
- Wie schnell ist in ihrem Ort/ Dorf das Internet (MBit Rate)?
- Wer ist der lokale Provider?
- Welche Technik wird dazu derzeit verwendet (Fibre to the Curb), Glasfaser direkt (FTTB), Funklösung, andere)?
- Haben Sie zusätzlich auch eine LTE Versorgung (Mobilfunknetz), (Welcher Anbieter)?
Digitalisierung und das Vorhandensein von schnellem Internet an jedem Ort des Landkreises Göttingen ist die digitale Chancengleichheit für die Bürger, egal wo sie wohnen.
Die Absicht dies zu erreichen ist da, doch die Realität weicht oftmals ab. Es ergibt sich bei kleinräumiger Betrachtung ein Flickenteppich der Versorgung, in dem gute mit weniger guten Bereichen teilweise innerhalb eines Dorfes bunt gemischt sind (z.B. Adelebsen).
Die Netzprovider, allen voran die Telekom, haben nicht immer eine gute Kommunikationskultur, wenn es um Versorgungslücken geht. Auch der Verlauf von schon vorhanden oder bereits geplanten Glasfaserkabeln wird als Firmengeheimnis gehütet.
Planungsbehörden, die eine Förderkulisse aufbauen wollen und müssen, stehen hier vor dem besagten Flickenteppich der Versorgung.
Funkstreckenlösungen, Fibre to the Curb und direkte Glasfaseranschlüsse existieren nebeneinander. Eine Ausbausynergie und ein beschleunigter Ausbau wird durch mangelndes kleinräumiges Detailwissen gebremst.
· Mit dieser Kurzumfrage könnten schnell und kostengünstig die wichtigen kleinräumigen Versorgungsdaten gesammelt werden.
· Es sind nur die Ortsbürgermeister zu adressieren, damit bleibt der Aufwand überschaubar.
· Der Landkreis gewinnt eigenes strategisches Planungswissen.
· Die Ergebnisse nützen allen bei der Optimierung des Internetausbaues.
· Die Ortsbürgermeister und Ortsräte als kleinste kommunale Einheit werden in den Planungsprozess stärker eingebunden.
· Die erhobenen Daten lassen uns den gestarteten Breitbandausbau besser koordinieren.
V.i.S.d.P.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion
Kreistag diskutiert neues Polizeigesetz
„Vier gewinnt“
Die FDP Kreistagsfraktion freut dich über die Aufnahme ihres neuen Mitgliedes Lutz Rockendorf.
Eine ausgewiesene finanzpolitische Kompetenz zeichnet Lutz Rockendorf aus. Er passt zu unserer Fraktion, weil auch er wie wir das politische Ziel hat, die ländlichen Regionen im fusionierten Kreis zu fördern und zu entwickeln. Dank der kompetenten Verstärkung können jetzt noch besser politisch arbeiten.
Wir als „Landliberale“ stehen für konkrete Problemlösungen. Uns ist es wichtig und die Dinge beim Namen zu nennen. Nähe zum Bürger und direkte Ansprechbarkeit, zeichnen uns aus.
Wir greifen die Themen auf, die die Menschen auf dem Land bewegen:
- Schulangebote überall gut erreichbar
- Erhalt ortsnaher medizinischer Versorgung
- Verbesserung der Verkehrsanbindung ländlicher Räume
- Arbeiten und Wohnen auf dem Land
- Lokalen Tourismus fördern – Natur, Erleben und Erholung
- Internet und LTE überall: Gleichen Chancen durch schnelles Netz
- Energiewende nicht auf Kosten der ländlichen Räume: Arten- und Landschaftsschutz nicht aushebeln.
- Kultur als Entwicklungsmotor ländlicher Räume
- demografischen Wandel entschlossen angehen
Als Oppositionsfraktion haben wir eine besondere Verantwortung die Stimme der Bürger zu sein und mutig die Sorgen und Nöte der Bewohner ländlicher Räume anzusprechen.
Antrag der FDP Kreistagsfraktion
Zur Kreistagssitzung am 30.10.2018
01.10.2018
Der Kreistag am möge beschliessen:
Therapievernetzung von psychisch traumatisierten Flüchtlingen ausbauen und optimieren.
Der Landkreis Göttingen erwirkt eine stärkere Vernetzung zwischen den verantwortlichenVerwaltungsstrukturen, den schon vorhandenen Hilfsorganisationen und den therapeutischen Einrichtungen und
den in der ambulanten und stationären Versorgung tätigen Ärzten und Psychotherapeuten in Form einer quervernetzten regionalen und überregionaler Lenkungsgruppe.
Dazu stellt er geeignete Raumressourcen im Landkreis bereit.
Mit dieser Lenkungsgruppe kann wirkungsvoll eine Versorgungsoptimierung und engere Verzahnung vorhandener Therapieangebote für die psychisch schwer traumatisierten Flüchtlinge angeregt und umgesetzt werden.
Begründung (zusätzlich noch mündlich)
Die Integration von den 2015/16 aufgenommen Flüchtlingen aus den Krisengebieten ist eine der großen aktuellen politischen Aufgaben auf jeder Stufe der Verwaltung in diesem Land.
Aus der ärztlichen Praxis der Grundversorgung ist es schwierig, eine Psychotherapie der zahlreichen schwer psychisch traumatisierten Menschen zu gewährleisten und Spezialisten zu erreichen.
Die ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen sind hierfür aktuell nicht ausreichend ausgelegt. Es gibt schon jetzt Versorgungsengpässe in der Psychotherapie.
Es fehlt an Ärzten und Therapeuten, die in der Muttersprache der Flüchtlinge eine Gesprächstherapie durchführen können.
Der Einsatz von Medikamenten allein ist nicht ausreichend.
Kulturelle Besonderheiten verhindern zudem eine bei uns gewohnte Vorgehensweise und bedürfen eines abgestimmten Vorgehens.
Nicht aufgearbeitete Psychotraumen, können der Nährboden schwerer Krankheiten oder reaktiver Affektsituationen sein, die auch das gemeinsame Zusammenleben und die Integration erschweren und
gefährden können. Die tägliche Situation in der Praxis ist es, dass es noch überall trotz Leidensdrucks an Angeboten fehlt. Es ist dringender Handlungsbedarf geboten. Eine bessere Vernetzung der
vorhandenen Therapieangebote ist der erste richtige Schritt.
Durch die Vernetzung der vorhanden Strukturen entstehen zunächst Synergien und keine neuen Kosten.
Anhang:
1.
Bundesgesundheitsblatt: - Gesundheitsforschung - Gesundheitsschutz
May 2016, Volume 59, Issue 5, pp 642–651 | Cite as
Psychotherapeutische Versorgung von begleiteten und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und Asylbewerbern mit Traumafolgestörungen in Deutschland
https://link.springer.com/article/10.1007/s00103-016-2340-9
2.
Bundestherapeutenkammer: BPtK 01. März 2017: “Was benötigen psychisch kranke Flüchtlinge?” BPtK-Round-Table mit Experten aus der Praxis
https://www.bptk.de/aktuell/einzelseite/artikel/was-benoetig.html
3.
Deutsches Ärzteblatt:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/73719/Versorgungsangebote-fuer-unbegleiteteminderjaehrige-Fluechtlinge-unzureichend
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/72307/Immer-mehr-traumatisierte-Fluechtlinge-in-Spezialzentren
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/71696/Neue-psychosoziale-Beratung-fuer-traumatisierte-Fluechtlinge
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/71013/Verbaende-wollen-bessere-medizinische-Hilfe-fuer-Fluechtlinge
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/84784/Psychiatrie-Fluechtlingstrauma-kann-auf-dienaechste-Generation-uebertragen-werden
4.
Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge Niedersachsen e.V.:
https://www.ntfn.de/
5.
Ethnomedizinisches Zentrum Niedersachsen e.V.:
http://www.ethno-medizinisches-zentrum.de/
6.
Ärztekammer Niedersachsen:
https://www.aekn.de/arztspezial/humanitaere-hilfe/fluechtlingshilfe/praxishilfen/
Kommentar zum schulpolitischen Tagesordnungspunkt OBS Hattorf
in der Kreisausschusssitzung Göttingen am 6.3.2018
High Noon im Kreisausschuss
Die OBS Hattorf ist zum Symbol geworden.
Es schliessen sich Allianzen von Bürgern, Eltern, Schülern und politisch Verantwortlichen zusammen, die vorher so nicht zusammengearbeitet haben. Manche nennen dies schon historisch.
Diese besondere Kraft war nach der Schulausschusssitzung genau zu spüren:
Wir dürfen das Engagement der Schüler, Eltern und Bürger nicht enttäuschen.
Dies ist kein einfacher Verwaltungsakt, sondern das Engagement steht auch beispielhaft für den Gestaltungswillen und die neuen Aufgaben in den ländlichen Räumen.
Immer nur negativ reden und den Demografischen Wandel als Schicksal beschwören hilft hier nicht.
Die Menschen vor Ort suchen konkrete Aufgaben und Anlässe genau diesem Wandel entgegenzustehen.
Mit dem Schulstandort Hattorf liess sich eine Blaupause schaffen gemeinsam Schulentwicklungspolitik zu gestalten, statt Schulen zu schliessen.
Beste Bildung oder Sparen auf Teufel komm raus?
Regionale Vielfalt statt zentraler Einfalt.
Hier haben sich Bürger auf den Weg gemacht mit zu helfen und zu gestalten.
Das ist es doch, was sich alle Politiker immer gewünscht haben.
Wer diese Menschen jetzt enttäuscht, setzt ein Zeichen gegen die ländlichen Regionen.
Die OBS Hattorf braucht eine faire Entwicklungschance.
Sie hat genug Schüler für die nächsten Jahre.
Die Menschen in Hattorf wissen dies und brauchen von der Politik jetzt Unterstützung, statt einsamer Entscheidungen zum Abbau von Schulstrukturen hinter den Türen des Kreisausschusses.
Der neue Kreis braucht neues Denken in weiteren Räumen und in anderen Kategorien.
In Hattorf haben sich die Menschen auf den Weg gemacht ihre Zukunft zu gestalten, der Kreisausschuss darf für sie kein Stolperstein werden.
Die Zufriedenheit und der Gestaltungswille der Menschen im Landkreis sind der Zukunftskitt der Fusion.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion
Respektlos und dreist
Nach einer emotional aufgeladenen Schulausschusssitzung des Göttinger Kreistages wurde der Beschluss gefasst, die Entscheidung über die Zukunft der OBS Hattdorf zu verschieben und die Schulleiterstelle auszuschreiben. Es soll Zeit gewonnen werden, um der Schule eine Chance zu geben sich weiter zu entwickeln und mehr Informationen zu gewinnen.
Dies ist zu Recht eine wichtige Entscheidung. Sie respektiert den Elternwillen und die Notwendigkeit den ländlichen Räumen eine Entwicklungschance zu geben.
Sehr unverständlich und respektlos gegenüber dem Schulausschuss und den Bürgern wirkt nun das Bestreben des zuständigen Verwaltungsdezernats die Entscheidung über die OBS Hattorf in den Hauptausschuss zu vertagen und dort zu versuchen eine einsame Entscheidung ohne Öffentlichkeit herbei zu führen.
Das Land verliert, die Stadt gewinnt. So kann keine Schulentwicklungsplanung funktionieren. So darf die Verwaltung nicht mit Elternwillen und Kommunen umgehen.
Die FDP Kreistagsfraktion fordert den Tagesordnungspunkt nicht zu verhandeln und sich an den Beschluss aus dem Schulausschuss zu halten. Wir stehen beim Bürger, der Schule und den betroffenen Kommunen im Wort.
Die Versuche den öffentlichen Protest und den Druck zu umgehen und ohne Kreistagsdebatte zu entscheiden ist schlichtweg dreist, unfair und undemokratisch.
Die Mehrheitsfraktionen versuchen vielleicht einen Coup zu landen, dieser ist aber schlichtweg ein billiger Trick und ein Affront gegen die Betroffen und die ländlichen Regionen im Harz.
Die FDP Kreistagsfraktion steht weiter zum Erhalt eines eigenständigen Schulstandortes OBS Hattorf.
V.i.S.d.P.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender FDP-Kreistagsfraktion
Am 10.01.2018 wurde im FDP Ortsverband Land, zu dem Adlebsen, Bovenden, Friedland, Rosdorf und Gleichen gehören, ein neuer Vorstand gewählt. EInstimmig wurden Dr. med. Thomas Carl Stiller zum Vorsitzenden, Petra Strüber, Annette Apel, Jan Risting und Andreas Rauch als Stellvertreter gewählt. Pattrick Thegeder wurde als Schatzmeister bestätigt, Dario Nothnick wurde neu zum Schriftführer gewählt. Christiane Brunk und Reinhard Schmidt sind als Beisitzer gewählt. Die Wahl hat unser Bundestagabgeordneter Konstantin Kuhle geleitet. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg allen Mandatsträgern.
"Man darf niemals zu spät sagen. Auch in der Politik ist es niemals zu spät. Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang."
Konrad Adenauer
Unsere Motivation
