Willkommen bei der FDP Kreistagsfraktion Göttingen

14.02.2019

Gemeinsam stärker - Kultur verbindet

Die Stadthallenrenovierung in Göttingen ist komplex und wird immer teurer. 50 Millionen werden schon genannt.Viele Verantwortliche und Bürger sorgen sich zurecht, das hier die Dinge aus dem Ruder laufen. 
Was bekommen die Bürger für 50 Millionen? Die alte (zu kleine) Stadthalle in neuem Gewandt. Das gleiche Parkproblem in einer zu engen Innenstadt. Ist es das wirklich wert?
Die Bürger dürfen für 50 Millionen mehr erwarten als eine renovierte und modernisierte beengte Gebrauchtimmobilie mit architektonisch schützenswerter Fassade. Kultur ist, was innen auf der Bühne passiert.
Die FDP Kreistagsfraktion denkt hier weiter.
Kultureinrichtungen werden von allen Bürgern genutzt, egal ob sie aus Göttingen oder aus dem Landkreis stammen. Kultur verbindet und verwischt kommunale Grenzen.
Die FDP Kreistagsfraktion schlägt daher vor, ob nicht Stadt und Landkreis gemeinsam an einem anderen geeigneten Ort ausserhalb des Stadtzentrums einen Neubau initiieren könnten. Eine Konzert- und Veranstaltungshalle für Göttingen und Südniedersachsen, die auch größere Events ermöglicht.
Hier wären Göttingen und der Landkreis überregional deutlich attraktiver und alle Bürger in Stadt und Land hätten einen echten Mehrwert. Das ist besser als kleinteiliges Contracting.
Eine solcher Veranstaltungsort würde die gesamte Region stärken und verbinden. 
Gemeinsam liesse sich dies stemmen. Kultur verbindet.
Wir fordern das dieser Ansatz substantiell geprüft wird, auch wenn dies eine ungewöhnliche Kooperation ist. Dies könnte zum Beispiel über einen neu zu gründenden Zweckverband Kultur geschehen. Nur so kann für die Bürger in Stadt und Land ein nachvollziehbarer und nachhaltiger gemeinsamer Ort der Kultur geschaffen werden.  

V.i.S.d.P.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP  Kreistagsfraktion 

Überblick über die DSL Versorgung des Landkreises erhalten

 

09.11.2018

 

 

 

die FDP-Kreistagsfraktion beantragt folgenden Weg, um mehr Detailinformationen über den Status des DSL Ausbaues zu generieren, die die Ausbauplanung optimieren kann:

 

 

 

Die Verwaltung organisiert eine schriftliche Befragung der Ortsbürgermeister / Ortsräte, als kleinste kommunale Einheit:

 

  1.  
  2. Wie schnell ist in ihrem Ort/ Dorf das Internet (MBit Rate)?
  3. Wer ist der lokale Provider?
  4. Welche Technik wird dazu derzeit verwendet (Fibre to the Curb), Glasfaser direkt (FTTB), Funklösung, andere)?
  5. Haben Sie zusätzlich auch eine LTE Versorgung (Mobilfunknetz), (Welcher Anbieter)?

 

Digitalisierung und das Vorhandensein von schnellem Internet an jedem Ort des Landkreises Göttingen ist die digitale Chancengleichheit für die Bürger, egal wo sie wohnen.

 

Die Absicht dies zu erreichen ist da, doch die Realität weicht oftmals ab. Es ergibt sich bei kleinräumiger Betrachtung ein Flickenteppich der Versorgung, in dem gute mit weniger guten Bereichen teilweise innerhalb eines Dorfes bunt gemischt sind (z.B. Adelebsen).

 

Die Netzprovider, allen voran die Telekom, haben nicht immer eine gute Kommunikationskultur, wenn es um Versorgungslücken geht. Auch der Verlauf von schon vorhanden oder bereits geplanten Glasfaserkabeln wird als Firmengeheimnis gehütet.

 

Planungsbehörden, die eine Förderkulisse aufbauen wollen und müssen, stehen hier vor dem besagten Flickenteppich der Versorgung.

 

Funkstreckenlösungen, Fibre to the Curb und direkte Glasfaseranschlüsse existieren nebeneinander. Eine Ausbausynergie und ein beschleunigter Ausbau wird durch mangelndes kleinräumiges Detailwissen gebremst.

 

·         Mit dieser Kurzumfrage könnten schnell und kostengünstig die wichtigen kleinräumigen Versorgungsdaten gesammelt werden.

 

·         Es sind nur die Ortsbürgermeister zu adressieren, damit bleibt der Aufwand überschaubar.

 

·         Der Landkreis gewinnt eigenes strategisches Planungswissen.

 

·         Die Ergebnisse nützen allen bei der Optimierung des Internetausbaues.

 

·         Die Ortsbürgermeister und Ortsräte als kleinste kommunale Einheit werden in den Planungsprozess stärker eingebunden.

 

·         Die erhobenen Daten lassen uns den gestarteten Breitbandausbau besser koordinieren.

 

https://www.hna.de/lokales/hann-muenden/hann-muenden-ort60343/breitbandausbau-im-landkreis-goettingen-kann-jetzt-starten-9781187.htm

 

 

 

V.i.S.d.P.

 

Dr. med. Thomas Carl Stiller

 

Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion

 

Verkehrslücken zwischen Bussemesterticket-Gebiet und Restlandkreis schließen - Landkreis als Wohnort für Studenten attraktiver machen.

Die FDP Kreistagsfraktion schlägt vor, wenn Studenten einen Wohnort außerhalb des Bussemesterticket-Gebietes im Landkreis nachweisen, sollen sie beantragen können, die zusätzlich Fahrtkosten durch den Landkreis erstattet zu bekommen.
Das Bussemesterticket berechtigt zur Fahrt mit allen Stadtbussen der GöVB sowie zur Fahrt in den von der GöVB betriebenen Bussen nach Rosdorf und Bovenden (alle zweistelligen Busnummern). Ebenfalls enthalten sind die Nachtbusse der GöVB, die in der Nacht von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag operieren. Die Nachtlinien sind einstellig und durch ein vorangehendes N erkennbar (Bsp.: N8 nach Geismar). Seit dem Wintersemester 16/17 sind die Dreistelligen Buslinien 130, 180 und 185 von und nach Bovenden und Rosdorf im Semesterticket enthalten. Der Start- oder Zielpunkt der Fahrt muss dabei allerdings außerhalb des Stadtgebietes Göttingen liegen.
• Wohnt ein Student außerhalb des Stadtgebietes (und nicht in Rosdorf oder Bovenden) müsste er für wenige Kilometer eine Monatskarte zusätzlich erwerben.
• Dies ist ein Hindernis sich auch außerhalb von Göttingen (zumeist günstigeren) Wohnraum zu suchen.
• Gerade bei der angespannten Wohnsituation und den hohen Mieten in Göttingen wäre Umfeld sicher für einige Studenten als Wohnort interessant.
• Dadurch könnte ein Beitrag geleistet werden, die Wohnsituation in der Stadt Göttingen zu entschärfen.
• Weiterhin entstünde ein Anreiz für Studenten ins Umland zu ziehen (WG-Möglichkeiten, mehr Wohnraum).
• Dies wiederum wäre ein Impuls gegen den demografischen Wandel und ein Beitrag zur Entwicklung der Dörfer.
• Es werden sicher keine Massen auf das Land ziehen, aber für etliche Studenten wäre es eine mögliche Alternative.

V.i.S.d.P.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion stiller@landliberale.de

Kreistag diskutiert neues Polizeigesetz

„Oldschool“ trifft auf verpasste Chancen - Zukunft in der Schulplanung geht anders

Der vorgelegte und heute öffentlich diskutierte Schulentwicklungsplan dürfte viele Eltern zurecht enttäuschen.
Er baut auf einer nicht unumstrittenen Elternbefragung auf und verspricht scheinbare Ausgewogenheit und Gerechtigkeit.
Was ist daran gerecht die vielfach gewünschte Schulform IGS privilegiert nur im Kerngebiet der Stadt Göttingen vorzuhalten?
Das ist klare Benachteiligung aller anderen, daran interessierten Schüler, aus den neuen Kreisgebieten!
So wird Zukunft verspielt.
Schüler aus den Schulbezirken des Altkreises Osterode müssen nun stundenlang fahren, wenn sie eine IGS besuchen wollen.
Da stünde eine IGS in Duderstadt als „Hardware“ funktionierend und modern ausgestattet zur Übernahme zu Verfügung. Doch dann wird „Oldschool“ gedacht und an den tradierten Bezirken festgehalten.
Angst vor zukünftiger Konkurrenz?
Duderstadt erhält ab 2019 sogar einen stündlichen Bustakt von Göttingen aus und wird so auch als Schulstandort aufgewertet.
Das ist nicht gerecht und passt auch nicht zu unserer Fusionsagenda der Landkreise.
Wir hören vom Landrat in der Haushaltsrede das Mobilität insbesondere für die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums von zentraler Bedeutung sei und trotzdem bleibt man bei der Kleinräumigkeit der Schulbezirke wie in den Zeiten vor der Fusion.
Der Landrat soll zudem befugt werden allein Anträge auf Schulschließungen in „hoffnungslosen“ Fällen stellen zu können. In Hattorf haben wir aber gesehen, welche positive Kraft aus engagierten Eltern und Schülern hervorgehen kann und dass die Politik den Bürgerwillen repräsentieren muss.
Sie sollte nicht eine Hinterkammerschulplanung ohne Elternbeteiligung erwirken.
Dann gibt es zurecht den Ärger.
Jetzt sind es sogar mehr Anmeldungen an der OBS Hattorf.
Ein überregionales Einzugskonzept würde so auch in Duderstadt mit der IGS St. Ursula funktionieren. Das Land zahlt eh schon 80% der Schulkosten dort. Ein funktionierender und in Zukunft noch besser mobilisierter Standort stünde so günstig zur Übernahme bereit. Die KGS Standorte Gieboldehausen und Bad Lauterberg könnten ohne Not zur Umwandlung die Vielfalt des Angebotes weiter bereichern. Günstiger kann man aktuell keine IGS entstehen lassen, die nötig ist, um auch ein solches Angebot in die Fläche zu tragen. Für Göttingen akzeptiert man großräumig die weiten Wege. Damit die IGS Bovenden nicht zu kurz kommt?
Hier muss endlich modern gedacht werden und über die bestehenden Schulbezirke hinaus für die Zukunft der Schüler im Landkreis geplant werden.
Die Eltern müssen es weiterhin laut hörbar fordern, denn etliche politische Kräfte sind immer noch zu „Oldschool“.

V.i.S.d.P.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion

„Vier gewinnt“

 

Die FDP Kreistagsfraktion freut dich über die Aufnahme ihres neuen Mitgliedes Lutz Rockendorf.

 Eine ausgewiesene finanzpolitische Kompetenz zeichnet Lutz Rockendorf aus. Er passt zu unserer Fraktion, weil auch er wie wir das politische Ziel hat, die ländlichen Regionen im fusionierten Kreis zu fördern und zu entwickeln. Dank der kompetenten Verstärkung können jetzt noch besser politisch arbeiten.

Wir als „Landliberale“ stehen für konkrete Problemlösungen. Uns ist es wichtig und die Dinge beim Namen zu nennen. Nähe zum Bürger und direkte Ansprechbarkeit, zeichnen uns aus.

Wir greifen die Themen auf, die die Menschen auf dem Land bewegen:

  • Schulangebote überall gut erreichbar
  • Erhalt ortsnaher medizinischer Versorgung
  • Verbesserung der Verkehrsanbindung ländlicher Räume
  • Arbeiten und Wohnen auf dem Land
  • Lokalen Tourismus fördern – Natur, Erleben und Erholung
  • Internet und LTE überall: Gleichen Chancen durch schnelles Netz
  • Energiewende nicht auf Kosten der ländlichen Räume: Arten- und Landschaftsschutz nicht aushebeln.
  • Kultur als Entwicklungsmotor ländlicher Räume
  • demografischen Wandel entschlossen angehen

Als Oppositionsfraktion haben wir eine besondere Verantwortung die Stimme der Bürger zu sein und mutig die Sorgen und Nöte der Bewohner ländlicher Räume anzusprechen.

 

Antrag der FDP Kreistagsfraktion

Zur Kreistagssitzung am 30.10.2018


01.10.2018


Der Kreistag am möge beschliessen:


Therapievernetzung von psychisch traumatisierten Flüchtlingen ausbauen und optimieren.


Der Landkreis Göttingen erwirkt eine stärkere Vernetzung zwischen den verantwortlichenVerwaltungsstrukturen, den schon vorhandenen Hilfsorganisationen und den therapeutischen Einrichtungen und den in der ambulanten und stationären Versorgung tätigen Ärzten und Psychotherapeuten in Form einer quervernetzten regionalen und überregionaler Lenkungsgruppe.
Dazu stellt er geeignete Raumressourcen im Landkreis bereit.

Mit dieser Lenkungsgruppe kann wirkungsvoll eine Versorgungsoptimierung und engere Verzahnung vorhandener Therapieangebote für die psychisch schwer traumatisierten Flüchtlinge angeregt und umgesetzt werden.


Begründung (zusätzlich noch mündlich)


Die Integration von den 2015/16 aufgenommen Flüchtlingen aus den Krisengebieten ist eine der großen aktuellen politischen Aufgaben auf jeder Stufe der Verwaltung in diesem Land.
Aus der ärztlichen Praxis der Grundversorgung ist es schwierig, eine Psychotherapie der zahlreichen schwer psychisch traumatisierten Menschen zu gewährleisten und Spezialisten zu erreichen.
Die ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen sind hierfür aktuell nicht ausreichend ausgelegt. Es gibt schon jetzt Versorgungsengpässe in der Psychotherapie.
Es fehlt an Ärzten und Therapeuten, die in der Muttersprache der Flüchtlinge eine Gesprächstherapie durchführen können.
Der Einsatz von Medikamenten allein ist nicht ausreichend.
Kulturelle Besonderheiten verhindern zudem eine bei uns gewohnte Vorgehensweise und bedürfen eines abgestimmten Vorgehens.
Nicht aufgearbeitete Psychotraumen, können der Nährboden schwerer Krankheiten oder reaktiver Affektsituationen sein, die auch das gemeinsame Zusammenleben und die Integration erschweren und gefährden können. Die tägliche Situation in der Praxis ist es, dass es noch überall trotz Leidensdrucks an Angeboten fehlt. Es ist dringender Handlungsbedarf geboten. Eine bessere Vernetzung der vorhandenen Therapieangebote ist der erste richtige Schritt.

Durch die Vernetzung der vorhanden Strukturen entstehen zunächst Synergien und keine neuen Kosten.

Anhang:
1.
Bundesgesundheitsblatt: - Gesundheitsforschung - Gesundheitsschutz
May 2016, Volume 59, Issue 5, pp 642–651 | Cite as
Psychotherapeutische Versorgung von begleiteten und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und Asylbewerbern mit Traumafolgestörungen in Deutschland
https://link.springer.com/article/10.1007/s00103-016-2340-9
2.
Bundestherapeutenkammer: BPtK 01. März 2017: “Was benötigen psychisch kranke Flüchtlinge?” BPtK-Round-Table mit Experten aus der Praxis
https://www.bptk.de/aktuell/einzelseite/artikel/was-benoetig.html
3.
Deutsches Ärzteblatt:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/73719/Versorgungsangebote-fuer-unbegleiteteminderjaehrige-Fluechtlinge-unzureichend
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/72307/Immer-mehr-traumatisierte-Fluechtlinge-in-Spezialzentren
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/71696/Neue-psychosoziale-Beratung-fuer-traumatisierte-Fluechtlinge
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/71013/Verbaende-wollen-bessere-medizinische-Hilfe-fuer-Fluechtlinge
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/84784/Psychiatrie-Fluechtlingstrauma-kann-auf-dienaechste-Generation-uebertragen-werden
4.
Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge Niedersachsen e.V.:
https://www.ntfn.de/
5.
Ethnomedizinisches Zentrum Niedersachsen e.V.:
http://www.ethno-medizinisches-zentrum.de/
6.
Ärztekammer Niedersachsen:
https://www.aekn.de/arztspezial/humanitaere-hilfe/fluechtlingshilfe/praxishilfen/

Kommentar zum schulpolitischen Tagesordnungspunkt OBS Hattorf

in der Kreisausschusssitzung Göttingen am 6.3.2018

 

 

High Noon im Kreisausschuss

 

Die OBS Hattorf ist zum Symbol geworden.

Es schliessen sich Allianzen von Bürgern, Eltern, Schülern und politisch Verantwortlichen zusammen, die vorher so nicht zusammengearbeitet haben. Manche nennen dies schon historisch.

Diese besondere Kraft war nach der Schulausschusssitzung genau zu spüren:

Wir dürfen das Engagement der Schüler, Eltern und Bürger nicht enttäuschen.

Dies ist kein einfacher Verwaltungsakt, sondern das Engagement steht auch beispielhaft für den Gestaltungswillen und die neuen Aufgaben in den ländlichen Räumen.

Immer nur negativ reden und den Demografischen Wandel als Schicksal beschwören hilft hier nicht.

Die Menschen vor Ort suchen konkrete Aufgaben und Anlässe genau diesem Wandel entgegenzustehen.

Mit dem Schulstandort Hattorf liess sich eine Blaupause schaffen gemeinsam Schulentwicklungspolitik zu gestalten, statt Schulen zu schliessen.

Beste Bildung oder Sparen auf Teufel komm raus?

Regionale Vielfalt statt zentraler Einfalt.

Hier haben sich Bürger auf den Weg gemacht mit zu helfen und zu gestalten.

Das ist es doch, was sich alle Politiker immer gewünscht haben.

Wer diese Menschen jetzt enttäuscht, setzt ein Zeichen gegen die ländlichen Regionen.

Die OBS Hattorf braucht eine faire Entwicklungschance.

Sie hat genug Schüler für die nächsten Jahre.

Die Menschen in Hattorf wissen dies und brauchen von der Politik jetzt Unterstützung, statt einsamer Entscheidungen zum Abbau von Schulstrukturen hinter den Türen des Kreisausschusses.

Der neue Kreis braucht neues Denken in weiteren Räumen und in anderen Kategorien.

In Hattorf haben sich die Menschen auf den Weg gemacht ihre Zukunft zu gestalten, der Kreisausschuss darf für sie kein Stolperstein werden.

Die Zufriedenheit und der Gestaltungswille der Menschen im Landkreis sind der Zukunftskitt der Fusion.

 

Dr. med. Thomas Carl Stiller

 

Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion

Presseinformation der FDP Kreistagsfraktion zur OBS Hattorf

01.03.2018

Respektlos und dreist

Nach einer emotional aufgeladenen Schulausschusssitzung des Göttinger Kreistages wurde der Beschluss gefasst, die Entscheidung über die Zukunft der OBS Hattdorf zu verschieben und die Schulleiterstelle auszuschreiben. Es soll Zeit gewonnen werden, um der Schule eine Chance zu geben sich weiter zu entwickeln und mehr Informationen zu gewinnen. 

Dies ist zu Recht eine wichtige Entscheidung. Sie respektiert den Elternwillen und die Notwendigkeit den ländlichen Räumen eine Entwicklungschance zu geben. 

 

Sehr unverständlich und respektlos gegenüber dem Schulausschuss und den Bürgern wirkt nun das Bestreben des zuständigen Verwaltungsdezernats die Entscheidung über die OBS Hattorf in den Hauptausschuss zu vertagen und dort zu versuchen eine einsame Entscheidung ohne Öffentlichkeit herbei zu führen. 

Das Land verliert, die Stadt gewinnt. So kann keine Schulentwicklungsplanung funktionieren. So darf die Verwaltung nicht mit Elternwillen und Kommunen umgehen.

Die FDP Kreistagsfraktion fordert den Tagesordnungspunkt nicht zu verhandeln und sich an den Beschluss aus dem Schulausschuss zu halten. Wir stehen beim Bürger, der Schule und den betroffenen Kommunen im Wort.  

Die Versuche den öffentlichen Protest und den Druck zu umgehen und ohne Kreistagsdebatte zu entscheiden ist schlichtweg dreist, unfair und undemokratisch. 

Die Mehrheitsfraktionen versuchen vielleicht einen Coup zu landen, dieser ist aber schlichtweg ein billiger Trick und ein Affront gegen die Betroffen und die ländlichen Regionen im Harz. 

Die FDP Kreistagsfraktion steht weiter zum Erhalt eines eigenständigen Schulstandortes OBS Hattorf. 


V.i.S.d.P.

Dr. med. Thomas Carl Stiller

Fraktionsvorsitzender FDP-Kreistagsfraktion

Ländliche Räume bluten aus – Elternwille wird systematisch vernachlässigt 
 
Schulpolitik bewegt die Gemüter aber leider zu wenig diejenigen der politisch Verantwortlichen. 
Eine Schulumfrage der aktuellen Grundschulgeneration zeigt für Duderstadt ein klares Elterninteresse an einem IGS Angebot. Die Schülerzahlen könnten reichen. 
Trotzdem wird nichts unternommen den Standort zu sichern. 
In Hattorf geht es nun mit Schließungsabsichten der OBS weiter. 
Umfrageergebnisse werden zurechtgelegt und ergeben nur ein dünnes Deckmäntelchen. 
Betroffene Bürger merken: Der ländliche Raum blutet aus. Es soll gespart werden auf Kosten der Bürger und des ländlichen Raumes. 
Der Kreis fusionierte mit dem Ziel die ländlichen Räume zu stärken und zu entwickeln. 
Statt Stärkung erfolgt aber Schwächung!  
Strategische Fixierung erfolgt auf das Oberzentrum Göttingen. 
Dort gibt’s den Überfluss auf dem Land den Mangel. 
Als ob die politisch Verantwortlichen nichts aus dem RROP Reformdesaster (Regionaler Raum Ordnungsplan) 2014 gelernt hätten. Oder ist das gerade der Masterplan? 
Ländliche Räume und Mittelzentren verwelken, weil alle Mittel in das Oberzentrum fließen. 
Geliefert wird politisch derzeit Abbau und Verschlechterung des Schulangebotes sowie Einschränkung der Vielfalt.  Statt dezentrale und funktionierende Strukturen zu erhalten wird über Elternwünsche und Initiativen hinweg geplant und übersehen, dass mit einem schlechteren Schulangebot auch der Demografische Wandel verschärft wird.
Es entstehen örtliche Nachteile, die Teilregionen schwächen, die Schulwege verlängern und das Schulangebot einschränken. 
Mit dem Schlechtreden von Standorten oder der Nichtbeachtung von Bürgerwillen können keine ländlichen Räume nachhaltig entwickelt werden.  
Alle Chancen für einen gemeinsamen Wandel werden außen vorgelassen. Regionen wie z.B. Hattorf und Duderstadt kommen zu kurz. Das darf nicht sein. Das ist keine faire Planung. 
Wir müssen dringend umdenken und allen Regionen Chancengleichheit und Entwicklungspotential einräumen. Ortsnahe Schulvielfalt auf kurzen Wegen darf nicht nur ein Privileg der Göttinger und ihrem direkten Umfeld sein. Funktionierende bereits vorhandene Standorte müssen erhalten bleiben und weiterentwickelt werden (Hattorf (Oberschule) und Duderstadt (IGS)). 
Wir fordern eine ergebnisoffene Planung unter Einbeziehung der Eltern und Lehrer zum Erhalt der IGS St Ursula in Duderstadt und der OBS Hattorf.  Nur mit ortsnahem vielfältigem Schulangebot lässt sich die Demografie zum Wohle der Regionen wandeln und ein Ausbluten verhindern. 
Wir stehen politisch mit dem Fusionsversprechen beim Bürger im Wort.  
 
V.i.S.d.P.

Dr. T.C. Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion

Am 10.01.2018 wurde im FDP Ortsverband Land, zu dem Adlebsen, Bovenden, Friedland, Rosdorf und Gleichen gehören, ein neuer Vorstand gewählt. EInstimmig wurden Dr. med. Thomas Carl Stiller zum Vorsitzenden, Petra Strüber, Annette Apel, Jan Risting und Andreas Rauch als Stellvertreter gewählt. Pattrick Thegeder wurde als Schatzmeister bestätigt, Dario Nothnick wurde neu zum Schriftführer gewählt. Christiane Brunk und Reinhard Schmidt sind als Beisitzer gewählt. Die Wahl hat unser Bundestagabgeordneter Konstantin Kuhle geleitet. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg allen Mandatsträgern.

24.11.2017

Rechtssache Windkraft? Der Kreis rüstet auf

Bis zu 460.000 Euro sollen laut Kreisdezernentin Wehmeuer in den nächsten vier Jahren im Haushalt des Landkreises Göttingen eingeplant werden, um für komplexe Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Windkraftplanung an den Orten Barterode, Jühnde und Gieboldehausen gewappnet zu sein.

„Am Ende wird immer geklagt“ sagte auch Landrat Reuter schon im Wahlkampf 2016.

Anstatt mit den betroffenen Bürgern ins Gespräch zu kommen, werden mehr als 8000 Eingaben auf allen Ebenen bis heute nicht beantwortet, Kommunalaufsichtsbeschwerden verschwinden in Schubladen und anstatt auf die berechtigten Kritikpunkte und die sachlichen und fachlichen Verfahrensmängel zu reagieren ist die einzige Reaktion: Geld zurückstellen für die Klage.
Die politisch Verantwortlichen reden mit betroffenen Bürgern anscheinend lieber vor Gericht als noch im laufenden Verfahren. 
Bürgerdialog? Krachend gescheitert! 
Faktencheck: Wir sehen und vor Gericht! 
So kann und darf heute politische Arbeit nicht aussehen!
Bürgerferne Genehmigungsverfahren, am Bürger vorbei regieren, Antworten schuldig bleiben und dann noch fast eine halbe Million im Haushalt reservieren, um den betroffenen Bürgern erst vor Gericht gegenüberzutreten, ist aber die gelebte Realität.
Es gibt berechtigte Kritikpunkte an der Windkraft, die sich weder durch wohlsprechende Energieagenturen noch durch Winderlasse und lautes Werben in der Öffentlichkeit wettmachen lassen. Die Technik ist nicht so zuverlässig und so nachhaltig wie erhofft. 
Anstatt sich das einzugestehen und auf die betroffenen Bürger zuzugehen, wird lieber der Gerichtstermin abgewartet. 
Am Ende zahlt der Bürger dadurch indirekt auch noch das Gerichtsverfahren.
So kommt weder Akzeptanz noch die Wahrheit nach vorn!
Gerade ein Haushalt, in dem die Mittel knapp sind, ist dafür nicht geeignet.
Anstatt juristisch aufzurüsten fordern wir von den politisch Verantwortlichen einen fairen ergebnisoffenen direkten Bürgerdialog zum Thema Windkraft.
Faktenbasiert ohne ideologische Brille.
Die Bürger haben auch schon Mittel zurückgelegt für mögliche Gerichtsverfahren.
Auch Sie haben sich wappnen müssen.
Bevor ein Sturm losbricht, könnte immer noch geredet werden. 

Wir Liberalen suchen hier den Bürgerdialog, hoffentlich bleiben wir nicht die einzigen.

v.i.S.d.P

Dr.med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion

Presseinformation der FDP Kreistagsfraktion zum drohenden Haushaltsdefizit im Landkreis Göttingen

Die schlimmsten Befürchtungen werden war
27.10.2017
Noch vor einem Jahr durchzog die feierliche Stimmung der Fusion den Kreistag. Gestützt und beflügelt von einem ausgeglichenen Haushalt, dank Entschuldungshilfe des Landes.
Ein gutes „Start UP“ war auf dem Weg: Die erste Kreisfusion des Landes.
Die Zukunft schien rosig.
Als wir Liberalen in der letzten Haushaltsdebatte drohende und noch bestehende in die Zukunft fortgeschriebene Haushaltsdefizite anmahnten, erfuhr dies kaum Beachtung.
Vor allem die optimistisch naive Aufstockung des Personalsockels war ein zentraler Kritikpunkt. Es wurde zu wenig auf Synergieeffekte bei der Fusion geachtet.
Alles lief irgendwie weiter, nur mit mehr Stellen als vorher.
Ein Jahr später kehrt die Realität zurück. Die schlimmsten Befürchtungen werden war.
Die Finanzdezernentin Dornieden warnte schon im Finanzausschuss. Es wird eng mit dem Haushalt. Es ist mit der Fusion wie mit jedem Star-UP Unternehmen, am Anfang sollte man bescheiden sein mit der Gewinnprognose und diszipliniert mit den Kosten, sonst gibts ein deftiges Haushaltsdefizit.
Vor allem sollte die Geschäftsidee konsequent umgesetzt werden, und die lautet bei der Kreisfusion: Synergie und nicht Verschwendung!
Leichtfertig tolerierte Defizite von der Kreismusikschule bis zu den Personalkosten blieben in allen Teilhaushalten ohne Sparkonsequenzen. Konzeptlos wurde weiterverwaltet und nicht optimiert.
Dies rächt sich nun schon im zweiten Jahr der historischen Fusion.
Wenn es so weiter geht, muss Landrat Reuter bald wieder in Hannover
um neue Entschuldungshilfen betteln.

V.i.S.d.P.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Landkreis Göttingen
Wir haben Politik oft als bürgerfern 
und abgehoben erlebt.
Viele wichtige Entscheidungen,
werden getroffen, ohne die Bürger ausreichend
und verständlich im Vorfeld zu informieren.
Das hat uns gestört und motiviert 
es besser zu machen.
Der Bürgerwille ist der Antrieb der Politik.
Kommunalpolitik muss dem Bürger nutzen,
soll in ihren Zielen erkennbar sein
und muss den Bürgerwillen umsetzen.
Das persönliche Gespräch
mit dem Bürger ist für uns eine Grundvoraussetzung
für erfolgreiche Bürgervertretung.

"Man darf niemals zu spät sagen. Auch in der Politik ist es niemals zu spät. Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang."

 

Konrad Adenauer


Veranstaltung Umdenken in der Umweltpolitik
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
hiermit möchten wir Sie zum Dialog und zur Diskussion am Dienstag, den 19.9.17, in die Weender Festhalle einladen. Das Thema Windkraft und die Umweltpolitik wird bürgernah präsentiert. Es sind politische Mandatsträger von Stadt-, Kreis- und Landesebene zu Gast.
Konkrete Fälle und Beispiele können direkt genannt und diskutiert werden
Es muss ein Umdenken in der Umwelt- und Energiepolitik passieren. Derzeit befindet sich die Energiewende leider auf einen Irrweg.
Wir wünschen uns nach kurzen Impulsreferaten der Podiumsteilnehmer eine sachliche und intensive bürgernahe Diskussion und Information.
 
Bitte leiten Sie diese Information gern weiter.

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