Willkommen bei der FDP Kreistagsfraktion Göttingen

Am 10.01.2018 wurde im FDP Ortsverband Land, zu dem Adlebsen, Bovenden, Friedland, Rosdorf und Gleichen gehören, ein neuer Vorstand gewählt. EInstimmig wurden Dr. med. Thomas Carl Stiller zum Vorsitzenden, Petra Strüber, Annette Apel, Jan Risting und Andreas Rauch als Stellvertreter gewählt. Pattrick Thegeder wurde als Schatzmeister bestätigt, Dario Nothnick wurde neu zum Schriftführer gewählt. Christiane Brunk und Reinhard Schmidt sind als Beisitzer gewählt. Die Wahl hat unser Bundestagabgeordneter Konstantin Kuhle geleitet. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg allen Mandatsträgern.


24.11.2017

Rechtssache Windkraft? Der Kreis rüstet auf

Bis zu 460.000 Euro sollen laut Kreisdezernentin Wehmeuer in den nächsten vier Jahren im Haushalt des Landkreises Göttingen eingeplant werden, um für komplexe Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Windkraftplanung an den Orten Barterode, Jühnde und Gieboldehausen gewappnet zu sein.

„Am Ende wird immer geklagt“ sagte auch Landrat Reuter schon im Wahlkampf 2016.

Anstatt mit den betroffenen Bürgern ins Gespräch zu kommen, werden mehr als 8000 Eingaben auf allen Ebenen bis heute nicht beantwortet, Kommunalaufsichtsbeschwerden verschwinden in Schubladen und anstatt auf die berechtigten Kritikpunkte und die sachlichen und fachlichen Verfahrensmängel zu reagieren ist die einzige Reaktion: Geld zurückstellen für die Klage.
Die politisch Verantwortlichen reden mit betroffenen Bürgern anscheinend lieber vor Gericht als noch im laufenden Verfahren. 
Bürgerdialog? Krachend gescheitert! 
Faktencheck: Wir sehen und vor Gericht! 
So kann und darf heute politische Arbeit nicht aussehen!
Bürgerferne Genehmigungsverfahren, am Bürger vorbei regieren, Antworten schuldig bleiben und dann noch fast eine halbe Million im Haushalt reservieren, um den betroffenen Bürgern erst vor Gericht gegenüberzutreten, ist aber die gelebte Realität.
Es gibt berechtigte Kritikpunkte an der Windkraft, die sich weder durch wohlsprechende Energieagenturen noch durch Winderlasse und lautes Werben in der Öffentlichkeit wettmachen lassen. Die Technik ist nicht so zuverlässig und so nachhaltig wie erhofft. 
Anstatt sich das einzugestehen und auf die betroffenen Bürger zuzugehen, wird lieber der Gerichtstermin abgewartet. 
Am Ende zahlt der Bürger dadurch indirekt auch noch das Gerichtsverfahren.
So kommt weder Akzeptanz noch die Wahrheit nach vorn!
Gerade ein Haushalt, in dem die Mittel knapp sind, ist dafür nicht geeignet.
Anstatt juristisch aufzurüsten fordern wir von den politisch Verantwortlichen einen fairen ergebnisoffenen direkten Bürgerdialog zum Thema Windkraft.
Faktenbasiert ohne ideologische Brille.
Die Bürger haben auch schon Mittel zurückgelegt für mögliche Gerichtsverfahren.
Auch Sie haben sich wappnen müssen.
Bevor ein Sturm losbricht, könnte immer noch geredet werden. 

Wir Liberalen suchen hier den Bürgerdialog, hoffentlich bleiben wir nicht die einzigen.

v.i.S.d.P

Dr.med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion


Presseinformation der FDP Kreistagsfraktion zum drohenden Haushaltsdefizit im Landkreis Göttingen

Die schlimmsten Befürchtungen werden war
27.10.2017
Noch vor einem Jahr durchzog die feierliche Stimmung der Fusion den Kreistag. Gestützt und beflügelt von einem ausgeglichenen Haushalt, dank Entschuldungshilfe des Landes.
Ein gutes „Start UP“ war auf dem Weg: Die erste Kreisfusion des Landes.
Die Zukunft schien rosig.
Als wir Liberalen in der letzten Haushaltsdebatte drohende und noch bestehende in die Zukunft fortgeschriebene Haushaltsdefizite anmahnten, erfuhr dies kaum Beachtung.
Vor allem die optimistisch naive Aufstockung des Personalsockels war ein zentraler Kritikpunkt. Es wurde zu wenig auf Synergieeffekte bei der Fusion geachtet.
Alles lief irgendwie weiter, nur mit mehr Stellen als vorher.
Ein Jahr später kehrt die Realität zurück. Die schlimmsten Befürchtungen werden war.
Die Finanzdezernentin Dornieden warnte schon im Finanzausschuss. Es wird eng mit dem Haushalt. Es ist mit der Fusion wie mit jedem Star-UP Unternehmen, am Anfang sollte man bescheiden sein mit der Gewinnprognose und diszipliniert mit den Kosten, sonst gibts ein deftiges Haushaltsdefizit.
Vor allem sollte die Geschäftsidee konsequent umgesetzt werden, und die lautet bei der Kreisfusion: Synergie und nicht Verschwendung!
Leichtfertig tolerierte Defizite von der Kreismusikschule bis zu den Personalkosten blieben in allen Teilhaushalten ohne Sparkonsequenzen. Konzeptlos wurde weiterverwaltet und nicht optimiert.
Dies rächt sich nun schon im zweiten Jahr der historischen Fusion.
Wenn es so weiter geht, muss Landrat Reuter bald wieder in Hannover
um neue Entschuldungshilfen betteln.

V.i.S.d.P.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Landkreis Göttingen

Veranstaltung Umdenken in der Umweltpolitik
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
hiermit möchten wir Sie zum Dialog und zur Diskussion am Dienstag, den 19.9.17, in die Weender Festhalle einladen. Das Thema Windkraft und die Umweltpolitik wird bürgernah präsentiert. Es sind politische Mandatsträger von Stadt-, Kreis- und Landesebene zu Gast.
Konkrete Fälle und Beispiele können direkt genannt und diskutiert werden
Es muss ein Umdenken in der Umwelt- und Energiepolitik passieren. Derzeit befindet sich die Energiewende leider auf einen Irrweg.
Wir wünschen uns nach kurzen Impulsreferaten der Podiumsteilnehmer eine sachliche und intensive bürgernahe Diskussion und Information.
 
Bitte leiten Sie diese Information gern weiter.

Unsere Motivation

Wir haben Politik oft als bürgerfern 
und abgehoben erlebt.
Viele wichtige Entscheidungen,
werden getroffen, ohne die Bürger ausreichend
und verständlich im Vorfeld zu informieren.
Das hat uns gestört und motiviert 
es besser zu machen.
Der Bürgerwille ist der Antrieb der Politik.
Kommunalpolitik muss dem Bürger nutzen,
soll in ihren Zielen erkennbar sein
und muss den Bürgerwillen umsetzen.
Das persönliche Gespräch
mit dem Bürger ist für uns eine Grundvoraussetzung
für erfolgreiche Bürgervertretung.

"Man darf niemals zu spät sagen. Auch in der Politik ist es niemals zu spät. Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang."

 

Konrad Adenauer