Willkommen bei der FDP Kreistagsfraktion Göttingen
R e s o l u t i o n
Zukunftsbranche in Gefahr – Rettungsschirm für Kreative, Künstler und Soloselbständige muss neu aufgespannt werden
26.04.2020
Ohne Kunst ist die Welt ein trister Ort. Im Shutdown der häuslichen Isolation der Coronakrise ist sie oft die Zerstreuung und Motivation vieler Menschen, um die Nebenwirkungen der Krise zu überwinden.
Den Künstlern, Kreativen und Solo-Selbstständigen steht dank der Coronapandemie jedoch das Wasser oft bis zum Hals. Hier muss dringend gehandelt werden, denn dieser Zukunftsbranche geht durch die Maßnahmen der Coronapandemie und den dadurch fehlenden Aufträgen und Auftritten die Luft aus.
Fehlgestaltete Rettungshilfen führen dann zu der Gefahr des sozialen Abstiegs eines ganzen Berufszweiges und damit von geschätzt 2 Millionen Menschen in diesem Land.
Die schöpferischen und gestaltenden Menschen sind die Basis der Kultur- und Kreativwirtschaft.
Diese wird insbesondere von Freiberuflern sowie von Klein- und Kleinstbetrieben geprägt.
Seit Ende der 1980er Jahre entwickelte sich die Kultur- und Kreativwirtschaft zu einem der dynamischsten Wirtschaftszweige und wichtigem Standortfaktor. Ihr Beitrag zur volkswirtschaftlichen Gesamtleistung (Bruttowertschöpfung) in Deutschland betrug im Jahr 2018 100,5 Milliarden Euro (Anteil am BIP: 3,0 Prozent). Damit übertrifft die Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachen Wertschöpfung inzwischen andere wichtige Branchen wie die chemische Industrie, die Energieversorger oder aber die Finanzdienstleister.
Das alles ist nun akut gefährdet. Ein Großteil der Künstler, Freiberufler, Solo-Selbständigen und Unternehmer in der Kultur-, Kreativ- und Unterhaltungsbranche stecken aktuell in einer existenzbedrohlichen Lage. Viele stehen unverschuldet vor einem wirtschaftlichen Abgrund.
Daher müssen sofort Änderungen und Ergänzungen an den bisherigen Hilfsprogrammen erfolgen, die schnell einen tragfähigen Rettungsschirm für die Branche schaffen, denn aufgrund fehlender Voraussetzungen können viele nicht auf die bereits bestehenden Hilfsprogramme zugreifen:
· klare Rechtsverbindlichkeiten für die Soforthilfe-Programme zum Ausgleich der existenzbedrohenden Einbußen
· bundeseinheitliches Vorgehen zur direkten und speziellen Unterstützung von Solo-Selbständigen und freien Kulturschaffenden unabhängig von der Grundsicherung
· Solo-Selbständige müssen sich ebenfalls ihren “Geschäftsführerlohn” als Betriebsausgabe über Soforthilfe-Programme finanzieren können.
· ein mit Landes- und Bundesmitteln abgedecktes bundeseinheitliches Soforthilfe-Programm, in welches ein monatlicher Bedarf zur Lebenshaltung in Höhe von 1.180,00 Euro integrierbar ist
Etwa drei Viertel der Freischaffenden und Selbständigen wird ohne Aufträge und Einnahmen wirtschaftlich keine lange Zeit überstehen. Privatinsolvenzen und der nicht mehr umkehrbare Weg zu Hartz IV sowie der Verlust einer breiten Vielfalt der Kultur- und Kreativlandschaft für unsere Gesellschaft werden die Folgen sein. Nur wenn jetzt Politik, Verbände und Interessengemeinschaften konstruktiv und schnell zusammenarbeiten, lässt sich diese für unser Land essentiell wichtige Branche retten.
Wir müssen hier alle zusammenstehen und solidarisch mit diesem Wirtschaftszweig werden!
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion Göttingen
Stellungnahme der FDP KT Fraktion zur Wahl in Thüringen
Wir Liberalen der Kreistagsfraktion Göttingen sehen die Entwicklungen in Thüringen mit größter Besorgnis. Die liberalen Werte, für die wir alle stehen, sind seit gestern in Gefahr. Es war ein naiver Schritt des aktuellen FDP-Ministerpräsidenten diese Wahl anzunehmen. Eine Neuwahl stellt die einzige Korrekturmöglichkeit dar, die liberalen Werte und eine Demokratie der Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit, wie wir sie wollen, zu retten.
Wir haben als Kreistagsfraktion der Mitte stets unsere Politik an diesen Grundwerten der Demokratie ausgerichtet und stehen konsequent für eine soziale und liberale Kreispolitik. Die Sorgen und Nöte der Menschen sind der Antrieb unserer politischen Arbeit. Dieser Ansatz wird in unserer bisherigen politischen Arbeit, unseren Anträgen und Aussagen stets in die Lebenspraxis umgesetzt.
Wir distanzieren uns von allen politischen Extremen, ganz besonders dem rechten Rand. Wir arbeiten niemals mit der AfD.
Wir raten unseren Kollegen in Thüringen zu einer geordneten Neuwahl.
Dies ist mutig, wahrhaftig und wirklich liberal.
Dies ist der richtige Weg.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Nachruf auf den FDP-Kommunalpolitiker Frank Simon
Ein echter Liberaler, mutig , wahrhaftig und frei
Die FDP-Kreistagsfraktion trauert um ihr langjähriges Mitglied Frank Simon. Frank Simon ist am 31.12.2019 nach langer schwerer Krankheit verstorben. Er war ein echter Liberaler. Sein politisches Wirken fand auf Ratsebene in Bad Sachsa und auf Landkreisebene in Osterode und Göttingen statt. Er war ein Mann der Taten. Immer bestrebt die diplomatische Lösung zu suchen, um damit Konflikte zu vermeiden. Dies machte seine politische Arbeit so erfolgreich und verlässlich; seine Entscheidungen und Anträge logisch und sinnvoll. Sein politischer Stil war geprägt durch den Mut richtig zu handeln, die Wahrhaftigkeit die Fakten in seine Entscheidungen einzubinden, sowie der Freiheit in eigener Meinung und Selbstbestimmung zu handeln. Er hat den Sachverstand zum Goldstandard gemacht, hatte aber auch das nötige Maß an Herzlichkeit und Empathie.
Dies zeichnet einen echten Liberalen aus.
Er hat die Schwachen stets unterstützt und war auch im sozialen Bereich derjenige, der leise im Hintergrund wirklich gefördert und geholfen hat, ohne dies gleich in der Öffentlichkeit zu bekunden.
Er war immer für alle da, die ihn um Hilfe gebeten haben oder seinen Rat suchten. Er war ein auf das Leben neugieriger und ein lebensfreudiger Mensch, dem auch die Ernsthaftigkeit und die Härten des Lebens bewusst waren.
Dies zeichnet diesen guten Menschen und sein stets humanistisch geprägtes Wirken aus. Frank Simon war für uns in der Fraktion ein großes Vorbild und ein ehrlicher Freund, der
uns gefördert und unterstützt hat.
Sein Wirken in der Politik hat ihm parteiübergreifend großen Respekt und viel Anerkennung eingebracht. Ich konnte persönlich sehr viel von Ihm lernen.
Wir vermissen unseren Freund und Mentor Frank Simon.
Wir werden seine Visionen und Ziele in unserer Politik weiterführen, sein Andenken bewahren, damit so sein Wirken weiter gehen kann.
Lieber Frank, wir vergessen dich nie.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion Göttingen
Gemeinsam stärker - Kultur verbindet
Die Stadthallenrenovierung in Göttingen ist komplex und wird immer teurer. 50 Millionen werden schon genannt.Viele Verantwortliche und Bürger sorgen sich zurecht, das hier die Dinge aus dem Ruder laufen.
Was bekommen die Bürger für 50 Millionen? Die alte (zu kleine) Stadthalle in neuem Gewandt. Das gleiche Parkproblem in einer zu engen Innenstadt. Ist es das wirklich wert?
Die Bürger dürfen für 50 Millionen mehr erwarten als eine renovierte und modernisierte beengte Gebrauchtimmobilie mit architektonisch schützenswerter Fassade. Kultur ist, was innen auf der Bühne passiert.
Die FDP Kreistagsfraktion denkt hier weiter.
Kultureinrichtungen werden von allen Bürgern genutzt, egal ob sie aus Göttingen oder aus dem Landkreis stammen. Kultur verbindet und verwischt kommunale Grenzen.
Die FDP Kreistagsfraktion schlägt daher vor, ob nicht Stadt und Landkreis gemeinsam an einem anderen geeigneten Ort ausserhalb des Stadtzentrums einen Neubau initiieren könnten. Eine Konzert- und Veranstaltungshalle für Göttingen und Südniedersachsen, die auch größere Events ermöglicht.
Hier wären Göttingen und der Landkreis überregional deutlich attraktiver und alle Bürger in Stadt und Land hätten einen echten Mehrwert. Das ist besser als kleinteiliges Contracting.
Eine solcher Veranstaltungsort würde die gesamte Region stärken und verbinden.
Gemeinsam liesse sich dies stemmen. Kultur verbindet.
Wir fordern das dieser Ansatz substantiell geprüft wird, auch wenn dies eine ungewöhnliche Kooperation ist. Dies könnte zum Beispiel über einen neu zu gründenden Zweckverband Kultur geschehen. Nur so kann für die Bürger in Stadt und Land ein nachvollziehbarer und nachhaltiger gemeinsamer Ort der Kultur geschaffen werden.
V.i.S.d.P.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion
Überblick über die DSL Versorgung des Landkreises erhalten
09.11.2018
die FDP-Kreistagsfraktion beantragt folgenden Weg, um mehr Detailinformationen über den Status des DSL Ausbaues zu generieren, die die Ausbauplanung optimieren kann:
Die Verwaltung organisiert eine schriftliche Befragung der Ortsbürgermeister / Ortsräte, als kleinste kommunale Einheit:
- Wie schnell ist in ihrem Ort/ Dorf das Internet (MBit Rate)?
- Wer ist der lokale Provider?
- Welche Technik wird dazu derzeit verwendet (Fibre to the Curb), Glasfaser direkt (FTTB), Funklösung, andere)?
- Haben Sie zusätzlich auch eine LTE Versorgung (Mobilfunknetz), (Welcher Anbieter)?
Digitalisierung und das Vorhandensein von schnellem Internet an jedem Ort des Landkreises Göttingen ist die digitale Chancengleichheit für die Bürger, egal wo sie wohnen.
Die Absicht dies zu erreichen ist da, doch die Realität weicht oftmals ab. Es ergibt sich bei kleinräumiger Betrachtung ein Flickenteppich der Versorgung, in dem gute mit weniger guten Bereichen teilweise innerhalb eines Dorfes bunt gemischt sind (z.B. Adelebsen).
Die Netzprovider, allen voran die Telekom, haben nicht immer eine gute Kommunikationskultur, wenn es um Versorgungslücken geht. Auch der Verlauf von schon vorhanden oder bereits geplanten Glasfaserkabeln wird als Firmengeheimnis gehütet.
Planungsbehörden, die eine Förderkulisse aufbauen wollen und müssen, stehen hier vor dem besagten Flickenteppich der Versorgung.
Funkstreckenlösungen, Fibre to the Curb und direkte Glasfaseranschlüsse existieren nebeneinander. Eine Ausbausynergie und ein beschleunigter Ausbau wird durch mangelndes kleinräumiges Detailwissen gebremst.
· Mit dieser Kurzumfrage könnten schnell und kostengünstig die wichtigen kleinräumigen Versorgungsdaten gesammelt werden.
· Es sind nur die Ortsbürgermeister zu adressieren, damit bleibt der Aufwand überschaubar.
· Der Landkreis gewinnt eigenes strategisches Planungswissen.
· Die Ergebnisse nützen allen bei der Optimierung des Internetausbaues.
· Die Ortsbürgermeister und Ortsräte als kleinste kommunale Einheit werden in den Planungsprozess stärker eingebunden.
· Die erhobenen Daten lassen uns den gestarteten Breitbandausbau besser koordinieren.
V.i.S.d.P.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion
Kreistag diskutiert neues Polizeigesetz
„Vier gewinnt“
Die FDP Kreistagsfraktion freut dich über die Aufnahme ihres neuen Mitgliedes Lutz Rockendorf.
Eine ausgewiesene finanzpolitische Kompetenz zeichnet Lutz Rockendorf aus. Er passt zu unserer Fraktion, weil auch er wie wir das politische Ziel hat, die ländlichen Regionen im fusionierten Kreis zu fördern und zu entwickeln. Dank der kompetenten Verstärkung können jetzt noch besser politisch arbeiten.
Wir als „Landliberale“ stehen für konkrete Problemlösungen. Uns ist es wichtig und die Dinge beim Namen zu nennen. Nähe zum Bürger und direkte Ansprechbarkeit, zeichnen uns aus.
Wir greifen die Themen auf, die die Menschen auf dem Land bewegen:
- Schulangebote überall gut erreichbar
- Erhalt ortsnaher medizinischer Versorgung
- Verbesserung der Verkehrsanbindung ländlicher Räume
- Arbeiten und Wohnen auf dem Land
- Lokalen Tourismus fördern – Natur, Erleben und Erholung
- Internet und LTE überall: Gleichen Chancen durch schnelles Netz
- Energiewende nicht auf Kosten der ländlichen Räume: Arten- und Landschaftsschutz nicht aushebeln.
- Kultur als Entwicklungsmotor ländlicher Räume
- demografischen Wandel entschlossen angehen
Als Oppositionsfraktion haben wir eine besondere Verantwortung die Stimme der Bürger zu sein und mutig die Sorgen und Nöte der Bewohner ländlicher Räume anzusprechen.
Antrag der FDP Kreistagsfraktion
Zur Kreistagssitzung am 30.10.2018
01.10.2018
Der Kreistag am möge beschliessen:
Therapievernetzung von psychisch traumatisierten Flüchtlingen ausbauen und optimieren.
Der Landkreis Göttingen erwirkt eine stärkere Vernetzung zwischen den verantwortlichenVerwaltungsstrukturen, den schon vorhandenen Hilfsorganisationen und den therapeutischen Einrichtungen und
den in der ambulanten und stationären Versorgung tätigen Ärzten und Psychotherapeuten in Form einer quervernetzten regionalen und überregionaler Lenkungsgruppe.
Dazu stellt er geeignete Raumressourcen im Landkreis bereit.
Mit dieser Lenkungsgruppe kann wirkungsvoll eine Versorgungsoptimierung und engere Verzahnung vorhandener Therapieangebote für die psychisch schwer traumatisierten Flüchtlinge angeregt und umgesetzt werden.
Begründung (zusätzlich noch mündlich)
Die Integration von den 2015/16 aufgenommen Flüchtlingen aus den Krisengebieten ist eine der großen aktuellen politischen Aufgaben auf jeder Stufe der Verwaltung in diesem Land.
Aus der ärztlichen Praxis der Grundversorgung ist es schwierig, eine Psychotherapie der zahlreichen schwer psychisch traumatisierten Menschen zu gewährleisten und Spezialisten zu erreichen.
Die ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen sind hierfür aktuell nicht ausreichend ausgelegt. Es gibt schon jetzt Versorgungsengpässe in der Psychotherapie.
Es fehlt an Ärzten und Therapeuten, die in der Muttersprache der Flüchtlinge eine Gesprächstherapie durchführen können.
Der Einsatz von Medikamenten allein ist nicht ausreichend.
Kulturelle Besonderheiten verhindern zudem eine bei uns gewohnte Vorgehensweise und bedürfen eines abgestimmten Vorgehens.
Nicht aufgearbeitete Psychotraumen, können der Nährboden schwerer Krankheiten oder reaktiver Affektsituationen sein, die auch das gemeinsame Zusammenleben und die Integration erschweren und
gefährden können. Die tägliche Situation in der Praxis ist es, dass es noch überall trotz Leidensdrucks an Angeboten fehlt. Es ist dringender Handlungsbedarf geboten. Eine bessere Vernetzung der
vorhandenen Therapieangebote ist der erste richtige Schritt.
Durch die Vernetzung der vorhanden Strukturen entstehen zunächst Synergien und keine neuen Kosten.
Anhang:
1.
Bundesgesundheitsblatt: - Gesundheitsforschung - Gesundheitsschutz
May 2016, Volume 59, Issue 5, pp 642–651 | Cite as
Psychotherapeutische Versorgung von begleiteten und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und Asylbewerbern mit Traumafolgestörungen in Deutschland
https://link.springer.com/article/10.1007/s00103-016-2340-9
2.
Bundestherapeutenkammer: BPtK 01. März 2017: “Was benötigen psychisch kranke Flüchtlinge?” BPtK-Round-Table mit Experten aus der Praxis
https://www.bptk.de/aktuell/einzelseite/artikel/was-benoetig.html
3.
Deutsches Ärzteblatt:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/73719/Versorgungsangebote-fuer-unbegleiteteminderjaehrige-Fluechtlinge-unzureichend
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/72307/Immer-mehr-traumatisierte-Fluechtlinge-in-Spezialzentren
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/71696/Neue-psychosoziale-Beratung-fuer-traumatisierte-Fluechtlinge
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/71013/Verbaende-wollen-bessere-medizinische-Hilfe-fuer-Fluechtlinge
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/84784/Psychiatrie-Fluechtlingstrauma-kann-auf-dienaechste-Generation-uebertragen-werden
4.
Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge Niedersachsen e.V.:
https://www.ntfn.de/
5.
Ethnomedizinisches Zentrum Niedersachsen e.V.:
http://www.ethno-medizinisches-zentrum.de/
6.
Ärztekammer Niedersachsen:
https://www.aekn.de/arztspezial/humanitaere-hilfe/fluechtlingshilfe/praxishilfen/
Kommentar zum schulpolitischen Tagesordnungspunkt OBS Hattorf
in der Kreisausschusssitzung Göttingen am 6.3.2018
High Noon im Kreisausschuss
Die OBS Hattorf ist zum Symbol geworden.
Es schliessen sich Allianzen von Bürgern, Eltern, Schülern und politisch Verantwortlichen zusammen, die vorher so nicht zusammengearbeitet haben. Manche nennen dies schon historisch.
Diese besondere Kraft war nach der Schulausschusssitzung genau zu spüren:
Wir dürfen das Engagement der Schüler, Eltern und Bürger nicht enttäuschen.
Dies ist kein einfacher Verwaltungsakt, sondern das Engagement steht auch beispielhaft für den Gestaltungswillen und die neuen Aufgaben in den ländlichen Räumen.
Immer nur negativ reden und den Demografischen Wandel als Schicksal beschwören hilft hier nicht.
Die Menschen vor Ort suchen konkrete Aufgaben und Anlässe genau diesem Wandel entgegenzustehen.
Mit dem Schulstandort Hattorf liess sich eine Blaupause schaffen gemeinsam Schulentwicklungspolitik zu gestalten, statt Schulen zu schliessen.
Beste Bildung oder Sparen auf Teufel komm raus?
Regionale Vielfalt statt zentraler Einfalt.
Hier haben sich Bürger auf den Weg gemacht mit zu helfen und zu gestalten.
Das ist es doch, was sich alle Politiker immer gewünscht haben.
Wer diese Menschen jetzt enttäuscht, setzt ein Zeichen gegen die ländlichen Regionen.
Die OBS Hattorf braucht eine faire Entwicklungschance.
Sie hat genug Schüler für die nächsten Jahre.
Die Menschen in Hattorf wissen dies und brauchen von der Politik jetzt Unterstützung, statt einsamer Entscheidungen zum Abbau von Schulstrukturen hinter den Türen des Kreisausschusses.
Der neue Kreis braucht neues Denken in weiteren Räumen und in anderen Kategorien.
In Hattorf haben sich die Menschen auf den Weg gemacht ihre Zukunft zu gestalten, der Kreisausschuss darf für sie kein Stolperstein werden.
Die Zufriedenheit und der Gestaltungswille der Menschen im Landkreis sind der Zukunftskitt der Fusion.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion
Respektlos und dreist
Nach einer emotional aufgeladenen Schulausschusssitzung des Göttinger Kreistages wurde der Beschluss gefasst, die Entscheidung über die Zukunft der OBS Hattdorf zu verschieben und die Schulleiterstelle auszuschreiben. Es soll Zeit gewonnen werden, um der Schule eine Chance zu geben sich weiter zu entwickeln und mehr Informationen zu gewinnen.
Dies ist zu Recht eine wichtige Entscheidung. Sie respektiert den Elternwillen und die Notwendigkeit den ländlichen Räumen eine Entwicklungschance zu geben.
Sehr unverständlich und respektlos gegenüber dem Schulausschuss und den Bürgern wirkt nun das Bestreben des zuständigen Verwaltungsdezernats die Entscheidung über die OBS Hattorf in den Hauptausschuss zu vertagen und dort zu versuchen eine einsame Entscheidung ohne Öffentlichkeit herbei zu führen.
Das Land verliert, die Stadt gewinnt. So kann keine Schulentwicklungsplanung funktionieren. So darf die Verwaltung nicht mit Elternwillen und Kommunen umgehen.
Die FDP Kreistagsfraktion fordert den Tagesordnungspunkt nicht zu verhandeln und sich an den Beschluss aus dem Schulausschuss zu halten. Wir stehen beim Bürger, der Schule und den betroffenen Kommunen im Wort.
Die Versuche den öffentlichen Protest und den Druck zu umgehen und ohne Kreistagsdebatte zu entscheiden ist schlichtweg dreist, unfair und undemokratisch.
Die Mehrheitsfraktionen versuchen vielleicht einen Coup zu landen, dieser ist aber schlichtweg ein billiger Trick und ein Affront gegen die Betroffen und die ländlichen Regionen im Harz.
Die FDP Kreistagsfraktion steht weiter zum Erhalt eines eigenständigen Schulstandortes OBS Hattorf.
V.i.S.d.P.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender FDP-Kreistagsfraktion
Am 10.01.2018 wurde im FDP Ortsverband Land, zu dem Adlebsen, Bovenden, Friedland, Rosdorf und Gleichen gehören, ein neuer Vorstand gewählt. EInstimmig wurden Dr. med. Thomas Carl Stiller zum Vorsitzenden, Petra Strüber, Annette Apel, Jan Risting und Andreas Rauch als Stellvertreter gewählt. Pattrick Thegeder wurde als Schatzmeister bestätigt, Dario Nothnick wurde neu zum Schriftführer gewählt. Christiane Brunk und Reinhard Schmidt sind als Beisitzer gewählt. Die Wahl hat unser Bundestagabgeordneter Konstantin Kuhle geleitet. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg allen Mandatsträgern.
"Man darf niemals zu spät sagen. Auch in der Politik ist es niemals zu spät. Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang."
Konrad Adenauer
Unsere Motivation
