Energiewende im Landkreis Göttingen:
Subventionsraubrittertum beim Windkraftausbau, bürgerferne Planung,
Gesundheitsgefährdung und die Entwertung von Haus, Landschaft und Naturschutz.
Eine nicht speicherfähige, von zufälligem Wind abhängige Technologie führt zum forciert geförderten Ausbau von 250 Meter hohen Windkraftanlagen (WKA). Unser Klima wird dadurch nicht geschützt, weil der Wind unregelmäßig weht und es keine Speichertechnologien für die gewonnene Energie gibt. Deswegen müssen in der Windflaute fossile Kraftwerke als Stromerzeuger einspringen, um eine konstante Stromversorgung zu gewährleisten. Diese „Back-up Kraftwerke“ setzen Kohlenstoffdioxid frei. Klimaschutz und verlässliche Stromversorgung durch Windräder an Land ist somit eine Lüge! Die theoretische Maximalleistung eines Windrades wird in der Praxis nicht mal annähernd erreicht. Diesen Irrtum, einer effizienten und umweltfreundlichen Energiequelle, bezahlen wir Deutschen mit circa 20 Milliarden Euro pro Jahr. Der von Windrädern produzierte Strom reicht nicht aus um Deutschland ausreichend mit Strom zu versorgen, selbst wenn wir das Land flächendeckend mit WKA bebauen würden.
Es müssen mehr Erkenntnisse über die langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen von WKA gewonnen werden.
Das Klimakonzept Landkreis Göttingen muss neu überarbeitet werden.
Ein ausgeglichener Haushalt ist die Grundlage für eine zukunftsgerichtete Politik. Trotzdem stehen viele Kommunen in unserem Landkreis vor großen finanziellen
Herausforderungen. Aus Sicht der Freie Demokraten darf es nicht sein, dass die Kommunen kontinuierlich mehr ausgeben als sie einnehmen. Wir setzen uns im Sinne der
Generationengerechtigkeit für den Abbau der
kommunalen Verschuldung ein. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Kommunen, gerade durch die aktuelle Flüchtlingssituation, vor immer größeren Aufgaben stehen.
Für uns entwickeln sich daher folgende Forderungen:
Die Universitätsstadt Göttingen lebt von Bildung und Wissenschaft. Bildung zeigt Menschen Perspektiven auf, sorgt für Chancengerechtigkeit und bildet die Grundlage unserer demokratischen Ordnung. Gleichzeitig ist sie unabdingbar für eine florierende Wirtschaft auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene. Wir Freie Demokraten wollen im Landkreis Göttingen die Bildungspolitik aktiv mitgestalten und helfen sie zu verbessern.
Konkret fordern wir:
Der Landkreis Göttingen zeichnet sich durch eine vielfältige, aber auch herausfordernde Altersstruktur aus. Um allen Generationen und ihren Bedürfnissen gerecht zu werden, wollen die Freien Demokraten Barrierefreiheit, die Honorierung von ehrenamtlichem Engagement und lebenswerte Senioreneinrichtungen.
Konkret fordern wir:
Kunst und Kultur sind nicht nur große Wirtschaftsfaktoren, sie machen auch aus wie lebenswert eine Kommune ist. Für uns ist Engagement in Kunst und Kultur nicht nur eine Investition in die Zukunft, sondern steht gerade auch für ein lebenswertes Göttingen. Der Kreis Göttingen verfügt über eine breitgefächerte und ausdrucksstarke Kulturszene, die die Freien Demokraten fördern wollen. So setzen wir uns für den Erhalt des Deutschen Theaters, des Göttinger Symphonie Orchesters oder auch der Händel Festspiele ein. Solche Kultureinrichtungen können sich natürlich nicht vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren, sie müssen daher auch in Zukunft gefördert werden. Auf der anderen Seite müssen auch neue kulturelle Initiativen und freie Künstler eine Chance bekommen, diese Formen der Kunst sollen in Zukunft in Göttingen ihren Raum haben.
Wir fordern außerdem:
Eine gute Infrastruktur wird immer mehr zu einem Schlüsselpunkt in Niedersachsen. Gerade der ländliche Raum leidet unter schlechter Verkehrsanbindung und fehlender Verfügbarkeit von schnellem Internet. Mit den Freien Demokraten wird es mehr Verkehr geben, auf der Straße und im Netz.
Die Freien Demokraten unterstützen die Entlastung der Bürger vor Verkehrslärm durch intelligente Maßnahmen. Auf der anderen Seite müssen die Oberzentren für Pendler und Besucher natürlich gut erreichbar sein. Flächendeckende Tempo 30 Regelungen lehnen wir ab. Verkehrskontrollmaßnahmen sollen auf besondere Gefährdungspunkte beschränkt bleiben. Nicht jeder, der ein Tempolimit überschreitet, ist ein „Raser“. Autofahrer dürfen nicht die Melkkühe des Landkreises werden.
Ein immer größerer Teil des alltäglichen und beruflichen Lebens spielt sich heutzutage über das Internet ab. Daher bedarf es einer der Digitalisierung entgegenkommenden Verwaltung und eines umfassenden Ausbaus des Glasfasernetzes in Stadt und Land. Die Abschaffung der Störerhaftung macht den Weg frei für die Einrichtung eines kostenlosen WLAN-Netzes für alle Bürger. Wir unterstützen die Göttinger Freifunk-Initiative.
Wir setzen uns ein für:
Unsere südniedersächsische Landschaft ist abwechslungsreich gegliedert, zum einen durch eine Landwirtschaft der bäuerlichen Familienbetriebe, zum anderen durch eine nachhaltige Forstwirtschaft mit standortgerechten Laubbäumen. Das hohe Gut des Naturschutzes muss in Einklang gebracht werden mit den berechtigten Interessen von Bauern und Forstwirten, aber auch Anglern, Freizeitsportlern und Erholungsuchenden. Große Herausforderungen ergeben sich auch durch den teils undurchdachten und gehetzten Ausbau der erneuerbaren Energien.
Wir setzen uns ein für:
Die Frage, ob Leben in der Stadt oder auf dem Land, soll in Zukunft keine Frage der Abstriche mehr sein. Verkehrsanbindung und längst auch die digitale Infrastruktur, sind eine entscheidende Schwäche vieler ländlicher Gebiete. Die Freien Demokraten machen sich stark, dass genau solche Nachteile entschieden ausgeglichen werden, sodass frei entschieden werden kann, anstatt mühsam abzuwiegen.
Der demographische Wandel stellt die Stadt und den Kreis Göttingen vor sehr unterschiedliche Herausforderungen. Auf der einen Seite wird die Stadt mit einem starken Wohnungsmangel konfrontiert, auf der anderen verändert die anhaltende Landflucht die ruralen Strukturen tiefgreifend. Der demografische Wandel ist jedoch, wenn richtig angepackt, eine Chance und kein Schicksal.
Die Ankunft und die Aufnahme von Flüchtlingen stellen den Landkreis Göttingen vor eine Vielzahl von Herausforderungen. Die Freien Demokraten sehen dabei aber das Potential unserer Region, diese auch meistern zu können. Göttingen ist als Universitätsstadt, mit ihrem weltoffenen und toleranten Charakter besonders geeignet, Menschen aus aller Welt zu begrüßen und zu integrieren. Dabei sehen wir den Fokus besonders auf einer effizienten Unterbringung der flüchtenden Menschen und einem breiten Integrationsangebot, von Anfang an. Hier soll der Kreis eine koordinierende Position einnehmen und vor allem das breite und ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger fördern und erleichtern, um darüber hinaus auch zügig eine Ausstrahlwirkung auf kleinere Gemeinden zu entwickeln. Gerade dort muss der Landkreis bei Unterbringung und Logistik handlungsstark sein.
Zu einem selbstbestimmten Leben gehört für uns auch, dass der eigene Wohnort möglichst frei nach persönlichen Präferenzen gewählt wird und Stadt und Land sich an Attraktivität nicht gegenseitig ausschließen. Für den Aufbau eines Lebensmittelpunktes hat heute der Anschluss an die digitale und konventionelle Infrastruktur schnell wachsende Bedeutung. Leider hinken ländliche Regionen den städtischen dabei immer noch hinterher. Die Freien Demokraten glauben, dass ländliche Gebiete für viele Stadtbewohner attraktiv sind, solange sie an die Infrastruktur angebunden sind. Attraktive, zukunftsfähige und angebundene Kommunen können die Städte entlasten und die Landflucht stoppen.
Bislang wird immer noch nicht genug getan, um jungen Menschen und Familien eine erfolgversprechende Perspektive in der Region Göttingen zu geben. Die Freien Demokraten machen sich daher für konkrete Maßnahmen stark, die das Leben junger Menschen bei uns vor Ort verbessern.
Dem Wohnungsmangel in der Stadt können attraktive, zukunftsfähige Gemeinden entgegengestellt werden. Nur attraktive Gemeinden mit guten Verkehrsverbindungen und einem Anschluss an die digitale Infrastruktur ziehen Menschen an. Damit wird unser Landkreis auch für Unternehmensgründungen bedeutend interessanter.
Dazu fordern wir:
Eine gesunde Kommune braucht eine effektive Verbrechensbekämpfung. Eine sichere Gemeinde ist das Fundament auf dem das kulturelle, wirtschaftliche und öffentliche Leben steht. Der steigenden Zahl von Hauseinbrüche, sowie der aufkommenden politische Gewalt von Rechts und Links müssen eine gut ausgerüstete Polizei sowie Präventionsprojekte entgegen gestellt werden. Gewalt jeglicher Art muss konsequent verfolgt und öffentlich bekämpft, Bürger- und Zivilcourage müssen aktiv gefördert werden.
Deshalb fordern wir:
Noch immer lassen zahlreiche Kommunen konkrete Elemente der direkten Demokratie und der Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern vermissen. Gerade in Zeiten grassierender Politikverdrossenheit ist es, besonders auf kommunaler Ebene, dringend geboten, mehr direkte Bürgerbeteiligung umzusetzen. Immer mehr Kommunen denken in Zeiten klammer Kassen über neue Einnahmemöglichkeiten nach. Für die Freien Demokraten sind Bußgelder keine Einnahmequelle, sie dienen lediglich der Bestrafung für unerwünschtes Verhalten. Es ist auch nicht entschuldbar, fehlende Polizisten durch Kameras zu ersetzen. Die Freien Demokraten stehen für Bürgerrechte ein.
Daher fordern wir: